Schlagwort: Klagen

Eigentümer dürfen Immobilie nicht uneingeschränkt überwachen

Die moderne Elektronik ermöglicht Haus- und Grundbesitzern eine nahezu lückenlose Überwachung ihrer Immobilie. Überall können heute – vergleichsweise preiswert und auch sehr unauffällig  Videokameras angebracht werden.
Weiterlesen »

Keine Mietminderung wegen vom Mieter verschuldeter Stromsperre

Wird einem Mieter vom Stromversorger der Strom gesperrt und insbesondere der Zähler ausgebaut, liegt nach dem BGH zwar grundsätzlich ein Wohnungsmangel vor. Wie die D.A.S. mitteilt, kann er deswegen jedoch nicht die Miete mindern, wenn er das Problem durch Zahlungsverzug bei der Stromrechnung selbst verschuldet hat (Az. VIII ZR 113/10).

Hat eine Mietwohnung einen Mangel, der ihre Verwendbarkeit zum Wohnen beeinträchtigt, kann der Mieter für den Zeitraum die Miete mindern, in dem dieser Mangel auftritt. Voraussetzung ist, dass er dem Vermieter gegenüber auf das Problem hingewiesen und diesen zur Abhilfe aufgefordert hat. Nicht jeder Mangel der Wohnung berechtigt jedoch den Mieter zu einem derartigen Schritt.

Der Fall: Ein Mieter rechnete seinen Strom direkt mit dem Stromversorger ab. Da der Mieter seine Stromrechnung nicht bezahlt hatte, wurde die Stromlieferung zunächst unterbrochen, dann nach etwa zwei Wochen nach Zahlung wieder aufgenommen. Der Versorger berechnete dem Mieter für die Sperrung und Entsperrung des Anschlusses rund 90 Euro. Diesen Betrag zahlte der Mieter nicht. Daraufhin wurde der Anschluss erneut gesperrt. Auch der Stromzähler wurde ausgebaut. Ein Versorgerwechsel des Mieters scheiterte am Fehlen des Zählers. Der Mieter minderte daraufhin die Miete für seine Wohnung. Der Vermieter kündigte den Mietvertrag wegen rückständiger Miete und verklagte den Mieter auf Zahlung der ausstehenden Beträge.

Das Urteil: Laut D.A.S. Rechtsschutzversicherung entschied der BGH, dass der fehlende Stromanschluss zwar ein Mangel der Wohnung sei. Eine Minderung der Miete sei jedoch ausgeschlossen, weil der Mangel aus dem Verantwortungsbereich des Mieters stamme. Sowohl die Sperrung als auch der Zählerausbau seien durch Zahlungsrückstände des Mieters gegenüber dem Stromversorger verursacht worden. Der Vermieter habe damit nichts zu tun. Dieser könne daher nicht nur die Zahlung der ausstehenden Miete, sondern auch die Räumung der Wohnung verlangen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2010, Az. VIII ZR 113/10

Pressemitteilung der D.A.S.

Urteil zu Bahnverspätungen und verpasstem Anschlussflug bei Rail & Fly Tickets

Mit Urteil vom 28.10.2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. Xa  ZR 46/10), dass ein Reiseveranstalter, der eine Reise mit einem „Rail & Fly-Ticket“ anbietet, für die Zusatzkosten eines verpassten Fluges aufkommen, wenn der Grund für die verspätete Ankunft am Flughafen eine Bahnverspätung ist .
Weiterlesen »

Nach BGH-Urteil: Verbraucherzentrale berät geschädigte Anleger

Viele Verbraucher haben mit geschlossenen Fonds keine Gewinne erzielt. Schlechter ergeht es Anlegern, die noch Geld in die geschlossenen Fonds oder Beteiligungsgesellschaften nachschießen müssen.
Weiterlesen »

Schadensersatz wegen gefällter Bäume

Der Mieter einer Mietsache darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Wenn also der Mieter eines Grundstücks ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume auf dem Grundstück fällt, macht er sich nach unter Umständen schadensersatzpflichtig. Um die Sicherheit der von ihr betriebenen gemieteten Anlage zu erhöhen, hatte die Beklagte die Bundesforstbehörde mit dem Abholzen von Bäumen beauftragt.
Weiterlesen »

ARAG Recht schnell. Konkludente Wohnflächenvereinbarung

In der Zeitung hatte eine Immobilienmaklerin eine Wohnung mit folgender Annonce angeboten: MA-Waldhof, 3 ZKB-DG, Balkon, ca. 76 Quadratmeter, Parkett, EBK, DM 890 + NK“ angeboten. Vor Abschluss des Mietvertrages erhielt die Klägerin eine detaillierte Wohnflächenberechnung, in der die Gesamtgröße der Wohnung mit 76,45 qm ausgewiesen wird. Der Mietvertrag selber wies keine Größenangabe auf und war im Vordruck auch nicht vorgesehen.
Weiterlesen »

Urteil: Kein USA Aufenthalt für Hartz IV Empfänger

Der Schüler, dessen Familie Arbeitslosengeld II bezieht, hatte an einem geförderten Austauschprogramm mit einer High-School in Arizona teilgenommen. Hierfür war er als einer von 16 Schülern seiner Jahrgangsstufe wegen seiner guten schulischen Leistungen und wegen seines sozialen Engagements ausgewählt worden.
Weiterlesen »