Wird in einer Wohnungsanzeige fälschlicherweise eine zu große Quadratmeterzahl für die Wohnfläche angegeben, kann der spätere Mieter einen Anspruch auf Mietminderung haben. Dies gilt der D.A.S. zufolge auch dann, wenn der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße enthält. Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 256/09.
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„Die Entscheidung ist keine Überraschung. Sie bestätigt die bisherige Rechtsprechung zahlreicher Land- und Oberlandesgerichtsurteile“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 99/09). Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass neben so genannten qualifizierten Mietspiegeln auch einfache Mietspiegel geeignet sind, eine Mieterhöhung zu begründen. Zulässig – so der Bundesgerichtshof – ist es auch, wenn Vermieter auf Mietspiegel einer Nachbargemeinde zurückgreifen, weil es vor Ort keinen eigenen Mietspiegel in der Kommune gibt.
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Nach Mitteilung der D.A.S. hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Berechnung der Wohnfläche von Mietwohnungen beschäftigt. Wird in einem formularmäßigen Mietvertrag über eine Dachwohnung der Begriff „Mietraumfläche“ verwendet, ist damit laut Urteil die Wohnfläche gemeint.
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„Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP enthält auf den ersten Blick Licht, viel Schatten und zahlreiche nebulöse Vorschläge bzw. noch zu konkretisierende Absichtserklärungen“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Vereinbarungen der neuen Bundesregierung auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin.
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Unterschreitet die Wohnfläche einer Mietwohnung die im Mietvertrag genannte und vereinbarte Wohnfläche erheblich, so ist der Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof.
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Ein Vermieter hat nicht immer Anlass zum Lachen, gerade wenn es um das eigene Mietobjekt geht. Bedenkt man jedoch, welche Rechtsstreitigkeiten und Mietrechtsprozesse andere Vermieter bereits geführt haben, geraten die eigenen negativen Erfahrungen schnell in Vergessenheit.
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Wer muss Wände und Decken streichen: Der Vermieter oder der Mieter? Laut Gesetz ist der Vermieter zuständig, die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen kann aber im Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden.
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Ein Mieter muss in der Regel beim Auszug die Ausstattung einer Wohnung, also beispielsweise ursprüngliche Einrichtungsbestandteile, wieder seinem Vermieter überlassen. „Entfernt der Mieter diese eigenmächtig, so kann er unter Umständen schadenersatzpflichtig werden“, sagt Marcus Zachmann von der Quelle Bausparkasse.
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Zwar kann ein Mieter nichts gegen eine Abmahnung des Vermieters wegen angeblicher Lärmbelästigung unternehmen. Allerdings ist die Abmahnung rechtlich wirkungslos – der Vermieter müsste in einem Räumungsprozess das Verschulden trotzdem beweisen.
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Wer einen Garagenstellplatz anmietet, muss selbst prüfen, ob sein Auto dort auch wirklich rein passt. „Versäumt er dies nämlich, so handelt er grob fahrlässig und kann aus diesem Grund nicht fristlos kündigen“, sagt Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse.
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