Schlagwort: Vermieter

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Wohnungssuche – Wenn der Vermieter zuviel fragt

Vermieter legen verständlicherweise viel Wert darauf, ihr Wohneigentum an seriöse und vor allem solvente Interessenten zu vermieten. Schließlich hat er ein berechtigtes Interesse daran, vom Mieter regelmäßig die Miete zu erhalten. So versuchen Vermieter schon im Vorfeld durch gezielte Fragen die Spreu vom Weizen, sprich den Mietnomaden vom seriösen Mieter zu trennen. Einige Vermieter schießen dabei aber regelmäßig über das Ziel hinnaus, denn nicht jede Frage ist zulässig. Denn auch Mieter haben eine grundrechtlich geschützte Privatsphäre. Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist über Artikel 2 Absatz 1, Artikel 1 Grundgesetz (GG) geschützt.
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Eigentümer dürfen Immobilie nicht uneingeschränkt überwachen

Die moderne Elektronik ermöglicht Haus- und Grundbesitzern eine nahezu lückenlose Überwachung ihrer Immobilie. Überall können heute – vergleichsweise preiswert und auch sehr unauffällig  Videokameras angebracht werden.
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Welche Vorteile bietet eine Mediation?

Einige Streitigkeiten, die bislang vor Gerichten landen, sollen Bürger künftig mit Hilfe professioneller Vermittler friedlich beilegen. Das Bundeskabinett verabschiedete gerade den Entwurf eines Mediationsgesetzes, das Grundlage für die außergerichtliche Erledigung von Streitigkeiten sein soll.
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Baufinanzierung Bausparen News Steuern
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Wie das Vermieten von Ferienwohnungen steuerlich gefördert werden kann

Die Eigentümer von Ferienwohnungen können steuerlich profitieren, wenn sie diese Objekte zumindest einen angemessenen Teil des Jahres an Urlauber vermieten. Allerdings muss der Fiskus nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zwingend die Absicht des Betroffenen erkennen können, langfristig tatsächlich Einkünfte zu erzielen.
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Schadensersatz wegen gefällter Bäume

Der Mieter einer Mietsache darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Wenn also der Mieter eines Grundstücks ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume auf dem Grundstück fällt, macht er sich nach unter Umständen schadensersatzpflichtig. Um die Sicherheit der von ihr betriebenen gemieteten Anlage zu erhöhen, hatte die Beklagte die Bundesforstbehörde mit dem Abholzen von Bäumen beauftragt.
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Urteil: Untermieter muss sich um Weiterleitung seiner Post kümmern

Um die ordnungsgemäße Zustellung von Briefsendungen gibt es vor Gericht regelmäßig Streit – vor allem dann, wenn in Untermietverhältnissen oder Wohngemeinschaften nicht verbindlich geklärt ist, wer den Briefkasten leert. Die Finanzgerichtsbarkeit hat nun festgestellt, dass auch der Untermieter selbst eine gewisse Verantwortung für die Weitergabe wichtiger Post trägt und sich nicht automatisch auf Fehler von Dritten berufen kann.(Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen 6 K 9096/05 B)
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Urteil zur Wärmedämmung: Wärmeschutz ragte auf das Grundstück des Nachbarn

Politik und Gesellschaft fordern immer wieder, dass zu Gunsten eines geringeren Energieverbrauchs mehr Häuser in Deutschland eine bessere Wärmedämmung erhalten sollten. In dem hier vorliegenden Fall ergab sich daraus ein Konflikt, denn die Verschalung griff in die Rechte eines Nachbarn ein. In solch einer Situation entschied die Justiz nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu Gunsten des betroffenen Grundstücksnachbarn. (Oberlandesgericht Karlsruhe, 6 U 121/09)
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Tiefgarage: Mieter erstritten wegen lärmenden Tors eine Minderung

Wenn jemand eine Wohnung unter bestimmten äußeren Bedingungen anmietet, dann hat er später mit Beschwerden dagegen relativ wenig Chancen. Anders sieht es aus, wenn sich solche Einflussfaktoren wie Lärm, Licht und Gerüche plötzlich ändern. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS berichtet von einem Prozess, in dem Hausbewohner wegen gestiegener Lärmbelastung eine Mietminderung erwirkten. (Landgericht Hamburg, 333 S 65/08)
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BGH: Ein Vermieter darf die Wohnung nicht eigenmächtig ausräumen

Die Räumung einer Mietwohnung durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar. Der Vermieter darf sich nicht einfach Zutritt verschaffen und Möbel und andere Gegenstände des Mieters entsorgen. Wer trotzdem selbst zur Tat schreitet, haftet auf Schadenersatz. Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 45/09
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