Böse Zungen behaupten, der Valentinstag sei eine Erfindung des Blumen- und Pralinenhandels. Trotzdem wird der 14. Februar in vielen Ländern als der Tag der Liebenden begangen. Wie viele Heiratsanträge die Verliebten in Deutschland sich an diesem Tag machen werden erfasst keine Statistik.Â
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Wer Angehörige pflegt tut dies oftmals ehrenamtlich und gilt damit als nicht-erwerbsmäÃig. Doch auch das Ehrenamt schützt nicht vor Unfällen, so dass solche Pfleger und Pflegerinnen auf die gesetzliche Unfallversicherung angewiesen sind.
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Jeder ist wahrscheinlich schon mal im Laufe seines Lebens mit Hilfe von Freunden umgezogen. Das ist preiswert, es kostet meist nicht mehr als eine Brotzeit bzw. ein Umzugs-Bier. Aber es birgt auch gewisse Gefahren.
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Mit Urteil vom 28.10.2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. Xa ZR 46/10), dass ein Reiseveranstalter, der eine Reise mit einem â€Rail & Fly-Ticket†anbietet, für die Zusatzkosten eines verpassten Fluges aufkommen, wenn der Grund für die verspätete Ankunft am Flughafen eine Bahnverspätung ist .
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Auch Privatleute müssen bei Internetauktionen zutreffende Angaben über das Verkaufsobjekt machen. So muss eine zugesagte Komfortausstattung in einem PKW tatsächlich vorhanden sein. Der D.A.S. zufolge wies das Amtsgericht München darauf hin, dass Käufer andernfalls vom Kaufvertrag zurücktreten können.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der private Weiterverkauf von Eintrittskarten auf Internetauktionsplattformen oder vor Konzerthallen etc. zulässig ist.
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In einem konkreten Fall hatte die Landeshauptstadt Wiesbaden einem Hartz-IV-Empfänger für einen so genannten Ein-Euro-Job vorab einen Vorschuss gezahlt. Aufgrund von Fehlzeiten des 46-jährigen Mannes kam es zu einer Ãberzahlung von 71,47 Euro.
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Die Räumung einer Mietwohnung durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar. Der Vermieter darf sich nicht einfach Zutritt verschaffen und Möbel und andere Gegenstände des Mieters entsorgen. Wer trotzdem selbst zur Tat schreitet, haftet auf Schadenersatz. Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 45/09
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Gebäudereinigern im Westen stehen derzeit mindestens 8,40 Euro an Lohn zu im Osten sind es 6,83 Euro. Diese Lohnuntergrenzen sind für Firmen Pflicht, denn sie sollen den Arbeitern eine halbwegs faire Bezahlung garantieren. Leider funktioniert das nur in der Theorie. Erstmals wertet nun ein Gericht die Missachtung der gesetzlich festgelegten Lohnuntergrenzen als Straftat. ARAG Experten erläutern den Fall:
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Es ist durchaus üblich, dass sich Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft gegen bestimmte Mehrheitsbeschlüsse wehren, wenn sie inhaltlich nicht damit einverstanden sind. Manchmal wird damit argumentiert, der beanstandete Beschluss habe aus rechtlichen Gründen gar nicht in dieser Form gefällt werden dürfen.
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