Das neue Jahr wird wieder zahlreiche Änderungen mit sich bringen. Viele private Haushalte werden 2011 mit höheren Sozialbeiträgen und neuen steuerlichen Belastungen konfrontiert. Änderungen gibt es auch bei der Bargeldverfügung am Geldautomaten und bei der gesetzlichen Einlagensicherung.
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Jetzt hat das Bundesarbeitsministerium die neuen Zahlen für die rund 6,7 Millionen Menschen auf den Tisch gelegt, die in Deutschland von Arbeitslosengeld II leben: Der Hartz-IV-Regelsatz soll um fünf Euro steigen. Am Regelsatz werden prozentual die Leistungen für Lebenspartner und Kinder errechnet.
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Hartz-IV-Empfängern darf die nach Auskunft von ARAG Experten nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Das hat das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss klargestellt. Geklagt hatte eine 43-jährige allein erziehende Mutter aus Iserlohn. Beim Kauf eines neuen Autos im Wert von 7.500 Euro war ihr die staatliche Umweltprämie von 2.500 Euro angerechnet worden. Ihr Hartz-IV-Anspruch minderte sich dadurch um 156 Euro. Die Mutter wehrte sich mit Erfolg gegen diese Entscheidung (LSG NRW, Az.: L 12 AS 807/10 B ER).
Pressemitteilung der ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG
In einem konkreten Fall hatte die Landeshauptstadt Wiesbaden einem Hartz-IV-Empfänger für einen so genannten Ein-Euro-Job vorab einen Vorschuss gezahlt. Aufgrund von Fehlzeiten des 46-jährigen Mannes kam es zu einer Ãberzahlung von 71,47 Euro.
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Mehr Geld in der Tasche haben ab Jugendliche bis zum 25. Lebensjahr, die einem Ferienjob nachgehen und in einer Familie leben die Arbeitslosengeld II bekommt. Möglich macht das eine ab sofort gültige Regelung. Diese besagt, dass 1.200,00 Euro pro Kalenderjahr anrechnungsfrei, das heißt ohne Verrechnung mit dem Arbeitslosengeld II der Eltern, durch Ferienarbeit dazu verdient werden dürfen. Die Regel gilt für die Arbeit in den Schulferien mit einem Zeitraum von bis zu 4 Wochen pro Kalenderjahr.
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