Schlagwort: Hartz IV

Abwrackprämie darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden

Hartz-IV-Empfängern darf die nach Auskunft von ARAG Experten nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Das hat das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss klargestellt. Geklagt hatte eine 43-jährige allein erziehende Mutter aus Iserlohn. Beim Kauf eines neuen Autos im Wert von 7.500 Euro war ihr die staatliche Umweltprämie von 2.500 Euro angerechnet worden. Ihr Hartz-IV-Anspruch minderte sich dadurch um 156 Euro. Die Mutter wehrte sich mit Erfolg gegen diese Entscheidung (LSG NRW, Az.: L 12 AS 807/10 B ER).

Pressemitteilung der ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Konzept zur Neugestaltung der Hartz IV-Bezüge für Kinder

Ein umfassendes Konzept zur Neugestaltung der Regelsätze für Kinder im Bezug von Hartz IV legte heute der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin vor. Neben dem Regelsatz für den laufenden Bedarf und dem Recht auf einmalige Leistungen wie etwa für die Kosten der Einschulung oder ein Kinderfahrrad fordert der Verband insbesondere einen Rechtsanspruch für alle Kinder auf Angebote der Jugendarbeit. Die Zuständigkeit für diese Förderangebote soll bei den Kommunen, nicht bei den Jobcentern liegen.
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Hartz IV: Abwrackprämie ist nicht auf Arbeitslosengeld II anzurechnen

Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) ist die sog. „Abwrackprämie“ (staatliche Umweltprämie) von einer bedarfsmindernden Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) ausgenommen. Die Umweltprämie in Höhe von 2500,- EUR fällt nach Ansicht des 12. Senats des LSG NRW unter die anrechnungsfreien so genannten privilegierten zweckbestimmten Einnahmen. Der von der Bundesregierung mit der staatlichen Umweltprämie verfolgte Zweck ‑ Stärkung der Nachfrage und Reduzierung der Schadstoffemissionen – ist nach Ansicht der Essener Richter ein anderer als der mit der Gewährung von Grundsicherungsleistungen verfolgte Zweck der Sicherung von Unterhalt oder Eingliederung.
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Elterngeld-Pläne sind Verarmungsprogramm für Familien

Die Bundesregierung plant offenbar im Rahmen ihres Kürzungsprogramms („Sparpaket“) noch tiefere Einschnitte bei Familien und Kindern als bisher bekannt. Familien, die mit ihrem Einkommen knapp oberhalb der Hartz IV-Bedürftigkeitsgrenze liegen und deshalb für ihre Kinder Kinderzuschlag erhalten, sollen diesen durch Anrechnung des Elterngelds als Einkommen verlieren.
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Hartz IV-Sätze: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Alleingang und Geheimniskrämerei der Bundesregierung

Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses zur künftigen Bemessung bedarfsgerechter Regelsätze in Hartz IV kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das intransparente Vorgehen des Bundesarbeitsministeriums. Der Verband fordert das Ministerium auf, Experten aus Wissenschaft, Betroffenenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden sowie der Kommunalen Spitzenverbände umgehend in den weiteren Prozess zur Neuberechnung der Kinderregelsätze einzubinden.
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Mutter-Kind-Kur: Reif für die Insel?

Mutter_Kind_Kur Seit der Gesundheitsreform von 2007 sollen alle gesetzlichen Krankenkassen die so genannten Mutter- oder Vater-Kind-Kuren anbieten und auch bewilligen, wenn sie medizinisch notwendig sind. Wie Sie eine Kur beantragen und welche Kosten auf Sie zukommen, lesen Sie in unserem Text.
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Hartz-IV-Urteil: Auch Brillen und Zahnersatz fallen nicht unter Härtefallregelung

Kaum ein Urteil hat dieses Jahr für soviel Aufregung gesorgt, wie das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), in dem die bisherige Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft wurde.
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Urteil: Volle Miete trotz Unterschrift der Eltern

Gleich zweimal bekam ein Hartz-IV-Bezieher in seinen Verfahren gegen die zuständige ARGE Recht. Diese bewilligte nur ein Drittel der Miete für dessen 37 qm große Wohnung. Der Vermieter hatte aus Gründen der Bonität darauf bestanden, dass beide Eltern, die eine eigene Wohnung haben, den Mietvertrag mit unterschreiben.
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