Schlagwort: Hartz 4

Bundesrat stimmt Hartz IV-Reform zu

Nur wenige Stunden, nachdem der Deutsche Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Mittwoch bestätigt hat, stimmten heute auch die Länder der geänderten Hartz IV-Reform zu. Damit hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regelsätze.
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Hartz-IV-Empfänger hat Anspruch auf günstige Haustür

Ein Hartz-IV-Empfänger mit einem selbstbewohnten Haus verlangte vom Jobcenter die Erstattung für die Kosten einer neuen, hochwertigen Haustür, da die alte irreparable war. Das aufgerufene Gericht entschied, dass zwar grundsätzlich ein Erstattungsanspruch besteht, aber als Ersatz die preiswerteste Kunststoffhaustür vom Baumarkt angemessen sei. Zusammen mit den Einbaukosten durch einen örtlichen Handwerker sei ein Betrag von 750 Euro ausreichend.
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Abwrackprämie darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden

Hartz-IV-Empfängern darf die nach Auskunft von ARAG Experten nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Das hat das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss klargestellt. Geklagt hatte eine 43-jährige allein erziehende Mutter aus Iserlohn. Beim Kauf eines neuen Autos im Wert von 7.500 Euro war ihr die staatliche Umweltprämie von 2.500 Euro angerechnet worden. Ihr Hartz-IV-Anspruch minderte sich dadurch um 156 Euro. Die Mutter wehrte sich mit Erfolg gegen diese Entscheidung (LSG NRW, Az.: L 12 AS 807/10 B ER).

Pressemitteilung der ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Landesarbeitsgericht: Kündigung wegen zweiter Eheschließung unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat heute festgestellt, dass die Kündigung eines Abteilungsarztes (Chefarzt) eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft wegen dessen erneuter Eheschließung im konkreten Einzelfall unwirksam ist. Die Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis aus diesem Grund am 30.03.2009 zum 30.09.2009 gekündigt. Der dem Arbeitsverhältnis zugrundeliegende Arbeitsvertrag bedingt die Einhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre.
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Arbeitslosengeld II: Einkommen aus Ferienarbeit bis 1.200 Euro anrechnungsfrei

Mehr Geld in der Tasche haben ab Jugendliche bis zum 25. Lebensjahr, die einem Ferienjob nachgehen und in einer Familie leben die Arbeitslosengeld II bekommt. Möglich macht das eine ab sofort gültige Regelung. Diese besagt, dass 1.200,00 Euro pro Kalenderjahr anrechnungsfrei, das heißt ohne Verrechnung mit dem Arbeitslosengeld II der Eltern, durch Ferienarbeit dazu verdient werden dürfen. Die Regel gilt für die Arbeit in den Schulferien mit einem Zeitraum von bis zu 4 Wochen pro Kalenderjahr.
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8,6 Millionen Menschen mit unerfülltem Wunsch nach (mehr) Arbeit

Im Jahr 2009 wünschten sich 8,6 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit oder mehr Arbeitsstunden. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis von Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung mit. Diese Zahl setzt sich zusammen aus 4,2 Millionen Unterbeschäftigten, 3,2 Millionen Erwerbslosen und 1,2 Millionen Personen in Stiller Reserve. Unterbeschäftigte sind Erwerbstätige, die den Wunsch nach zusätzlichen Arbeitsstunden haben und erklärten, für diese auch zur Verfügung zu stehen. In Deutschland waren 2009 immerhin 10,9% der Erwerbstätigen im Alter von 15 bis 74 Jahren nach eigenen Angaben unterbeschäftigt.
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Hartz IV-Sätze: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Alleingang und Geheimniskrämerei der Bundesregierung

Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses zur künftigen Bemessung bedarfsgerechter Regelsätze in Hartz IV kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das intransparente Vorgehen des Bundesarbeitsministeriums. Der Verband fordert das Ministerium auf, Experten aus Wissenschaft, Betroffenenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden sowie der Kommunalen Spitzenverbände umgehend in den weiteren Prozess zur Neuberechnung der Kinderregelsätze einzubinden.
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Bundesverfassungsgericht: Nach Hartz-4 muss auch Vorratsdatenspeicherung neu geregelt werden

Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr hält ein deutsches Gesetz der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht stand. Nach den Bemessunggrundlagen der Hartz-IV-Regelsätze hat das höchste deutsche Gericht jetzt die Vorratsdatenspeicherungs-Regeln des deutschen Telekommunikationsgesetzes für grundgesetzwidrig und somit nichtig erklärt.
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Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V. zur Diskussion über Hartz IV

Die Forderung nach Kürzungen bei Missbrauch ist populistisch Es ist richtig, dass Hartz IV von manchen Menschen missbraucht wird. Unsinnig ist es, so zu tun, als würden Hartz IV Empfänger ohne Konsequenzen das System missbrauchen können. Wer Hartz IV missbraucht z. B. durch Ablehnung zumutbarer Arbeit etc. wird mit Kürzungen des Bezugs bestraft. Forderung nach harten Strafen für den Missbrauch entbehrt jede Grundlage.
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