Schlagwort: Wohnungskündigung

Beschlussanfechtung ohne Beschluss? Wohnungseigentümer scheiterte damit vor Gericht

Es ist durchaus üblich, dass sich Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft gegen bestimmte Mehrheitsbeschlüsse wehren, wenn sie inhaltlich nicht damit einverstanden sind. Manchmal wird damit argumentiert, der beanstandete Beschluss habe aus rechtlichen Gründen gar nicht in dieser Form gefällt werden dürfen.
Weiterlesen »

Wohnungskündigung bei unpünktlicher Zahlung des Jobcenters unzulässig

„Die Entscheidung ist richtig. Unpünktliche Mietzahlungen des Jobcenters dürfen nicht zu einer Kündigung des Mieters führen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 64/09). „Probleme, die aufgrund von Nachlässigkeiten oder Fehlern im Jobcenter passieren, dürfen nicht auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden.“
Weiterlesen »