Schlagwort: Bundesgerichtshof

Eigentümer dürfen Immobilie nicht uneingeschränkt überwachen

Die moderne Elektronik ermöglicht Haus- und Grundbesitzern eine nahezu lückenlose Überwachung ihrer Immobilie. Überall können heute – vergleichsweise preiswert und auch sehr unauffällig  Videokameras angebracht werden.
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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten

Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. Um die Kreditkarte verwenden zu können, musste der Bankkunde ein als Freischaltauftrag bezeichnetes Formular unterzeichnen und der beklagten Bank zusenden. Im ersten Jahr sollte die Kreditkarte kostenlos sein.
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Urteil zu Bahnverspätungen und verpasstem Anschlussflug bei Rail & Fly Tickets

Mit Urteil vom 28.10.2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. Xa  ZR 46/10), dass ein Reiseveranstalter, der eine Reise mit einem „Rail & Fly-Ticket“ anbietet, für die Zusatzkosten eines verpassten Fluges aufkommen, wenn der Grund für die verspätete Ankunft am Flughafen eine Bahnverspätung ist .
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Nach BGH-Urteil: Verbraucherzentrale berät geschädigte Anleger

Viele Verbraucher haben mit geschlossenen Fonds keine Gewinne erzielt. Schlechter ergeht es Anlegern, die noch Geld in die geschlossenen Fonds oder Beteiligungsgesellschaften nachschießen müssen.
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BGH: Ein Vermieter darf die Wohnung nicht eigenmächtig ausräumen

Die Räumung einer Mietwohnung durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar. Der Vermieter darf sich nicht einfach Zutritt verschaffen und Möbel und andere Gegenstände des Mieters entsorgen. Wer trotzdem selbst zur Tat schreitet, haftet auf Schadenersatz. Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 45/09
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Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht: Nicht bezahlte Prozesskosten rechtfertigen keine Vermieterkündigung

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig. Nur Pflichtverletzungen, die eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschreiten, können eine Vermieterkündigung rechtfertigen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 267/09).

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Bundesgerichtshof stärkt Kontrolle durch Notar

Viele Verbraucher wurden in der Vergangenheit über Berichte hinsichtlich der „Verkäufe von Grundschulden“ durch Banken an Finanzinvestoren aufgeschreckt. Vielerorts wurde befürchtet, dass einzelne Finanzinvestoren gegen Hauseigentümer aus der Grundschuld vollstrecken, auch wenn diese ihre Raten bis zuletzt vertragsgemäß bezahlen. Für neue Fälle solcher Abtretungen hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die den Verbraucher vor einem Missbrauch der Grundschuld, die nach dem 19.8.2008 bestellt oder abgetreten wurde, schützt. Unklar war bisher, wie der Verbraucher in den Fällen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschrift geschützt werden kann. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass dabei dem Notar eine entscheidende Rolle zukommt.

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