Die moderne Elektronik ermöglicht Haus- und Grundbesitzern eine nahezu lückenlose Überwachung ihrer Immobilie. Überall können heute – vergleichsweise preiswert und auch sehr unauffällig Videokameras angebracht werden.
Weiterlesen
Schlagwort: Mieter
Keine Mietminderung wegen vom Mieter verschuldeter Stromsperre
Wird einem Mieter vom Stromversorger der Strom gesperrt und insbesondere der Zähler ausgebaut, liegt nach dem BGH zwar grundsätzlich ein Wohnungsmangel vor. Wie die D.A.S. mitteilt, kann er deswegen jedoch nicht die Miete mindern, wenn er das Problem durch Zahlungsverzug bei der Stromrechnung selbst verschuldet hat (Az. VIII ZR 113/10).
Hat eine Mietwohnung einen Mangel, der ihre Verwendbarkeit zum Wohnen beeinträchtigt, kann der Mieter für den Zeitraum die Miete mindern, in dem dieser Mangel auftritt. Voraussetzung ist, dass er dem Vermieter gegenüber auf das Problem hingewiesen und diesen zur Abhilfe aufgefordert hat. Nicht jeder Mangel der Wohnung berechtigt jedoch den Mieter zu einem derartigen Schritt.
Der Fall: Ein Mieter rechnete seinen Strom direkt mit dem Stromversorger ab. Da der Mieter seine Stromrechnung nicht bezahlt hatte, wurde die Stromlieferung zunächst unterbrochen, dann nach etwa zwei Wochen nach Zahlung wieder aufgenommen. Der Versorger berechnete dem Mieter für die Sperrung und Entsperrung des Anschlusses rund 90 Euro. Diesen Betrag zahlte der Mieter nicht. Daraufhin wurde der Anschluss erneut gesperrt. Auch der Stromzähler wurde ausgebaut. Ein Versorgerwechsel des Mieters scheiterte am Fehlen des Zählers. Der Mieter minderte daraufhin die Miete für seine Wohnung. Der Vermieter kündigte den Mietvertrag wegen rückständiger Miete und verklagte den Mieter auf Zahlung der ausstehenden Beträge.
Das Urteil: Laut D.A.S. Rechtsschutzversicherung entschied der BGH, dass der fehlende Stromanschluss zwar ein Mangel der Wohnung sei. Eine Minderung der Miete sei jedoch ausgeschlossen, weil der Mangel aus dem Verantwortungsbereich des Mieters stamme. Sowohl die Sperrung als auch der Zählerausbau seien durch Zahlungsrückstände des Mieters gegenüber dem Stromversorger verursacht worden. Der Vermieter habe damit nichts zu tun. Dieser könne daher nicht nur die Zahlung der ausstehenden Miete, sondern auch die Räumung der Wohnung verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2010, Az. VIII ZR 113/10
Pressemitteilung der D.A.S.
Welche Rechte haben Mieter bei Ungeziefer- und Schimmelbefall?
Feuchte Stellen an den Wänden oder eine Ameiseninvasion in der Küche â für die Bewohner unhaltbare Zustände. „Wer ist schuld?“, lautet dann die Frage vieler Mieter und Vermieter, die jeweils die Verantwortung bei der anderen Seite sehen.
Weiterlesen
Vorsicht vor Glatteisfallen bei Tauwetter
Während Verkehrsteilnehmer in den letzten Wochen bei starkem Frost, Schneefall und tiefsten Minusgraden mit StraÃenglätte rechneten, sind sich die Wenigsten darüber im Klaren, dass auch beim momentan herrschenden Tauwetter mit Temperaturen knapp über null Grad Glatteisfallen auf den StraÃen lauern.
Weiterlesen
Auch bei Mietwagen auf Winterreifen achten
Bei winterlichen StraÃenverhältnissen benötigen auch Mietfahrzeuge Winterreifen.Wer ohne wintertaugliche Bereifung ins Rutschen kommt und einen Unfall verursacht, trägt die Verantwortung und haftet für den Schaden. Trotz Vollkaskoschutz kann es dann teuer werden.
Weiterlesen
Wer haftet für Helfer beim Umzug?
Jeder ist wahrscheinlich schon mal im Laufe seines Lebens mit Hilfe von Freunden umgezogen. Das ist preiswert, es kostet meist nicht mehr als eine Brotzeit bzw. ein Umzugs-Bier. Aber es birgt auch gewisse Gefahren.
Weiterlesen
ARAG: Wann Mietminderung wegen Lärms möglich ist
Sie gilt als Klassiker im Mietstreit †die Mietminderung aufgrund von Lärmbelästigung. Dabei zeigt sich immer wieder, dass die Bewertung von Lärm höchst subjektiv sein kann.
Weiterlesen
Koblenz: Vermieter haftet für Abfallgebühren des Mieters
Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks hatte dies an eine Familie vermietet. Für die Bestellung von Abfallcontainern zur Entsorgung von Sperrmüll durch den Mieter setzte der beklagte Landkreis rund 832 Euro fest. Da diese Gebühren bei dem Mieter nicht beigetrieben werden konnten, setzte der Landkreis die Abfallgebühren gegenüber dem Kläger als Eigentümer fest. Dieser hielt sich jedoch für nicht verpflichtet, die Abfallgebühren seines Mieters zu tragen und zog vor das VG Koblenz.
Weiterlesen
Schadensersatz wegen gefällter Bäume
Der Mieter einer Mietsache darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Wenn also der Mieter eines Grundstücks ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume auf dem Grundstück fällt, macht er sich nach unter Umständen schadensersatzpflichtig. Um die Sicherheit der von ihr betriebenen gemieteten Anlage zu erhöhen, hatte die Beklagte die Bundesforstbehörde mit dem Abholzen von Bäumen beauftragt.
Weiterlesen
Urteil: Untermieter muss sich um Weiterleitung seiner Post kümmern
Um die ordnungsgemäße Zustellung von Briefsendungen gibt es vor Gericht regelmäßig Streit – vor allem dann, wenn in Untermietverhältnissen oder Wohngemeinschaften nicht verbindlich geklärt ist, wer den Briefkasten leert. Die Finanzgerichtsbarkeit hat nun festgestellt, dass auch der Untermieter selbst eine gewisse Verantwortung für die Weitergabe wichtiger Post trägt und sich nicht automatisch auf Fehler von Dritten berufen kann.(Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen 6 K 9096/05 B)
Weiterlesen