Schlagwort: Bundesgerichtshof

Euro News Umwelthaftpflicht
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Verbraucherrechte durch BGH gestärkt

„Gasversorger dürfen nicht machen, was sie wollen. Preisänderungsklauseln in Sonderverträgen mit Haushaltskunden sind weder Einbahnstraßen nur für Preiserhöhungen, noch erlauben sie jedwede beliebige Anhebung der Gaspreise. Die beiden heutigen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 225/07 und BGH VIII ZR 56/08) sind richtig und konsequent und stärken die Verbraucherrechte“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in einer ersten Stellungnahme.
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Girokonten
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Was tun, wenn die Karte gestohlen wird?

Am 5.10.2004 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil (BGH: Az.: XI ZR 210/03). Die Richter glaubten dem so genannten Anscheinsbeweis. Wenn der Dieb bereits kurz nach der Tat die Karte am Geldautomaten benutze, habe der Karteninhaber seine PIN wahrscheinlich zusammen mit der Karte aufbewahrt.
In solch einem Fall habe der Kunde grob fahrlässig seine Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten verletzt, so das Gericht.
Will der Kunde sein Geld von der Bank oder Sparkasse zurück, muss er beweisen, dass der Fehler genauso beim Geldinstitut liegen kann. Ein schweres Unterfangen, da der PIN-Schlüssel nach dem Urteil weiterhin als sicher gilt.
Wer seine EC Karte verliert, verlegt oder wem sie gestohlen wurde, sollte das Konto möglichst schell sperren. Der forium.de Notfallpass hilft, die richtigen Telefonnummern zur Sperrung immer parat zu haben.

News Rechtsschutzversicherungen Reise-Guide Reiserücktrittsversicherung
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Reiserecht: Verkürzte Verjährungsfrist oft unwirksam

Laut Gesetz verjähren Ansprüche von Urlaubern wegen Reisemängeln in zwei Jahren. Reiseveranstalter dürfen aber in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine kürzere Verjährungsfrist festsetzen. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung wies darauf hin, dass oft trotzdem zählt, was im Gesetz steht.
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Baufinanzierung Bausparen Eigenheim News
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Mieter müssen unnötige Modernisierungskosten nicht zahlen

Führt ein Vermieter am Haus oder in den Wohnungen Modernisierungen durch, so kann dies zu einer Mieterhöhung führen. Entsprechende Maßnahmen sind dann eine Modernisierung, wenn sie entweder zu einer echten Wohnwertverbesserung führen, beispielsweise durch neue Sanitäreinrichtungen oder Schallschutzmaßnahmen, oder zu einer nachhaltigen Einsparung von Energie und Wasser.
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Eigenheim News
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Mieterbund: Bundesgerichtshof schränkt Mieterschutz ein

„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch und gefährlich. Sie schränkt den Kündigungs- und Mieterschutz ein. Erstmals werden Renditeerwartungen und -hoffnungen eines Finanzinvestors höher bewertet als die Bestands- und Wohninteressen der Mieter“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 7/08).
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Brokerage Investmentfonds News Rechtsschutzversicherungen
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Bundesgerichtshof: Informationspflicht für Banker

Immer mehr Anleger machen sich in den unsicheren Zeiten der Finanzkrise Sorgen darüber, ob ihr Berater auf dem aktuellen Stand ist, so die D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Oft haben Kunden eher den Eindruck, dass ihnen Standardprodukte angeboten werden, ohne aktuelle Entwicklungen zu berücksichtigen.
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Gesetzliche Krankenversicherungen News
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progenerika: BGH-Urteil wird Kassen Millionen kosten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Dezember entschieden, dass das Neuroleptikum (Mittel gegen Schizophrenie) Zyprexa® bis 2011 unter Patentschutz stehen soll. Er hat damit das Urteil des Bundespatentgerichts (BPG) vom 4. Juni 2007 kassiert, das das Patent auf den in Zyprexa® enthaltenen Wirktstoff Olanzapin für nichtig erklärt hatte.
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