Die Motorrad-Saison steht vor der Tür. Wenn die Sonne höher steht wollen auch Motorradfahrer das Gefühl von Freiheit und Unabhängigkeit wieder ohne Reue genießen. Da gilt es, das Motorrad und sich selbst saisontauglich zu machen. Wir sagen Ihnen worauf Sie dabei achten müssen.
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Die Gerichte legen unterschiedlich strenge Maßstäbe an, wenn es um die Umwandlung eines Regelfahrverbots in eine höhere Geldbuße geht. Das zeigt eine Vielzahl von Entscheidungen in diesem Bereich.
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Mit Urteil vom 28.10.2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. Xa ZR 46/10), dass ein Reiseveranstalter, der eine Reise mit einem â€Rail & Fly-Ticket†anbietet, für die Zusatzkosten eines verpassten Fluges aufkommen, wenn der Grund für die verspätete Ankunft am Flughafen eine Bahnverspätung ist .
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Der geplante Verkauf einer vermieteten Immobilie kann für den noch in dem Objekt lebenden Mieter lästig werden. Denn er muss damit leben, dass Kaufinteressenten die Wohnung oder das Haus besichtigen wollen. Immer wieder wird darum gestritten, wann und wie oft solche Besuche zu dulden sind.
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Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 14. Juni 2010 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Veranstaltung eines Quiz-Spiels im Internet, bei dem gegen eine Teilnahmegebühr von 39,99 Euro unter anderem ein Einfamilienhaus zu gewinnen war, als Gewinnspiel gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt.
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Bezieht ein Altenheimbewohner Leistungen der sozialen Pflegeversicherung für seine stationäre Unterbringung, endet der entsprechende Heimvertrag mit dem Tod des Heimbewohners. Wie die D.A.S. mitteilte, dürfen der Pflegeversicherung über den Todestag des Bewohners hinaus keine Leistungen berechnet werden. Bundesverwaltungsgericht, Az. 8 C 24.09
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Eine Fluggesellschaft darf Reisende grundsätzlich nicht vom Rück- oder Weiterflug ausschließen, wenn sie den Hinflug oder eine Teilstrecke nicht antreten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen British Airways und die Deutsche Lufthansa entschieden. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Fluggast schon bei der Buchung plant, eine Teilstrecke verfallen zu lassen, um sich einen Preisvorteil zu verschaffen.
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Ob im öffentlichen Nahverkehr, im Regionalzug oder auf weiteren Strecken – Verspätungen oder Zugausfälle kennt wohl jeder Bahnreisende. Ein paar Minuten sind in der Regel kein Problem. Doch klappt es deshalb nicht mehr mit dem Anschluss, dann kann sich eine Reise erheblich in die Länge ziehen.
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Videospiele, Handys, PCs, Flachbildfernseher oder Digitalkameras sind auch in diesem Jahr wieder beliebte Weihnachtsgeschenke. Die Preise sind im Laufe des Jahres teils stark gefallen, bei DVD-Spielern um rund 30 Prozent, bei Flachbildfernsehern und Notebooks um 17 Prozent. Das geht aus einer Erhebung des Marktforschungsinstituts GfK und des BITKOM hervor.
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Seit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts 2007 ist der Gründungsboom von Stiftungen und anderen gemeinnützigen Vereinen ungebrochen.
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