Der 1947 geborene Pfälzer, welcher nicht im Besitz eines Führerscheins ist, fiel im Dezember 2008 einer nächtlichen Polizeistreife auf, weil er mit einem Fahrrad auf einem Radweg Schlangenlinien fuhr.
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Schlagwort: Recht
Neues Scheidungsrecht sorgt für mehr Gerechtigkeit
Zum 1. September 2009 treten die Neuregelungen über den Zugewinnausgleich und den Versorgungsausgleich in Kraft. Der Gesetzgeber ändert damit verschiedene Teilbereiche des Scheidungsrechts, die in der Vergangenheit von Betroffenen oft als ungerecht empfunden wurden.
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Anspruchsteller
Der Anspruchsteller ist derjenige, der entweder für sich oder eine andere Person Ansprüche – berechtigte oder unberechtigte – an den Verursacher eines Schadens, also den Versicherten oder seine Versicherung stellt.
D.A.S. gibt Rechtstipps per Mausklick
Die neue Wohnung ist gefunden, der Umzug steht jetzt an. Dabei gibt es im Vorfeld einiges zu bedenken, wie Schönheitsreparaturen, Wohnungsübergabe und mehr.
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Ausgewogener Ehevertrag sichert die Interessen
Mit dem 09.09.09 naht der beliebteste Hochzeitstag des Jahres. Ob der „Bund fürs Leben“ an diesem oder an einem anderen Tag geschlossen wird, immer gilt: Mit dem Ja-Wort vor dem Standesbeamten übernehmen die Ehegatten automatisch eine Vielzahl von Rechten und Pflichten.
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Rechtsschutzversicherung: Sichern Sie Ihr Recht
Streitigkeiten vor Gericht können teuer werden
Nicht jeder, der im Recht ist, kommt auch zu seinem Recht. Denn wenn es gilt, Ansprüche durchzusetzen, können enorme Kosten entstehen. Es ist ärgerlich, klein beizugeben, nur weil der Gang zu Gericht zu teuer ist. Rechtsschutzversicherungen kommen für diese Kosten auf – zumindest meistens.
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Notare sind neutrale Rechtsexperten
Der Richter spricht Recht, der Staatsanwalt klagt an, der Rechtsanwalt setzt die Interessen seines Mandanten durch. Aber was macht eigentlich ein Notar?
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Muss ich das Kindergeld zurückzahlen?
Wer Kindergeld zu Unrecht erhalten hat, muss es in voller Höhe wieder zurück zahlen. Auch wenn gegen einen Rückforderungsbescheid der Familienkasse Widerspruch eingelegt wird, besteht weiterhin die Pflicht zur sofortigen Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Leistung.