Die Gerichte legen unterschiedlich strenge Maßstäbe an, wenn es um die Umwandlung eines Regelfahrverbots in eine höhere Geldbuße geht. Das zeigt eine Vielzahl von Entscheidungen in diesem Bereich.
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Schlagwort: Oberlandesgericht
Urteil: Abstandsmessung per Video ist verfassungskonform
Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist verfassungskonform. Eine diesbezüglich erhobene Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg.
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Verbraucherzentrale NRW: BHW Bausparkasse AG von Oberlandesgericht verurteilt
Tricksereien bei Gebühren zur Wertermittlung von Immobilien kamen der BHW Bausparkasse AG nun teuer zu stehen. Zu einer Ordnungsstrafe von 100.000 Euro wurde das Geldinstitut vom Oberlandesgericht Celle (Az.: 13 W 49/10) verurteilt. Beantragt hatte dies die Verbraucherzentrale NRW.
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