Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erstattet die Kosten einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht, soweit der Versicherte die Sehhilfe nicht nur für berufliche Tätigkeiten, sondern auch im privaten Lebensbereich benötigt.
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Im Urteilsfall hatten Ehegatten die Wohn-, Verpflegungs- und Betreuungskosten im Wohnstift in Höhe von rund 51.000 Euro geltend gemacht. Der Ehemann war in die Pflegestufe 1 eingeordnet. Die nicht pflegebedürftige Ehefrau war ihrem Ehemann ins Wohnstift gefolgt. Das Finanzamt ließ von den geltend gemachten Kosten nur die auf den Ehemann entfallenden Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu, nicht jedoch die auf die Ehefrau entfallenden Kosten.
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In der Zeitung hatte eine Immobilienmaklerin eine Wohnung mit folgender Annonce angeboten: MA-Waldhof, 3 ZKB-DG, Balkon, ca. 76 Quadratmeter, Parkett, EBK, DM 890 + NK angeboten. Vor Abschluss des Mietvertrages erhielt die Klägerin eine detaillierte Wohnflächenberechnung, in der die Gesamtgröße der Wohnung mit 76,45 qm ausgewiesen wird. Der Mietvertrag selber wies keine Größenangabe auf und war im Vordruck auch nicht vorgesehen.
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Eine Fluggesellschaft darf Reisende grundsätzlich nicht vom Rück- oder Weiterflug ausschließen, wenn sie den Hinflug oder eine Teilstrecke nicht antreten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen British Airways und die Deutsche Lufthansa entschieden. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Fluggast schon bei der Buchung plant, eine Teilstrecke verfallen zu lassen, um sich einen Preisvorteil zu verschaffen.
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Man kennt es aus dem Arbeitsrecht. Dort ist die Abmahnung eines Beschäftigten durch seinen Arbeitgeber ein durchaus ernst zu nehmender Vorgang, und sie spielt in Kündigungsprozessen immer wieder eine Rolle. Wie aber ist es rechtlich einzuschätzen, wenn ein Wohnungseigentümer seinen Mieter abmahnt? Das hat nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS bei weitem nicht solch eine Bedeutung – und deswegen ist es nicht einmal möglich, vor Gericht dagegen vorzugehen. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 139/07)
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Vom wackeligen Hochzeitsvideo bis hin zum Blockbuster des Jahres – im weltweiten Datennetzwerk boomt die Mentalität des Gebens und Nehmens. Dass dabei nicht nur das Kopieren und Bereitstellen von geschützten Inhalten wie Musik oder Filmen illegal ist, wissen allerdings nur die Wenigsten. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung hat neben den größten Irrtümern auch die wichtigsten Vorschriften und Regeln für den Datenaustausch im Internet zusammengefasst.
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Gleich zweimal bekam ein Hartz-IV-Bezieher in seinen Verfahren gegen die zuständige ARGE Recht. Diese bewilligte nur ein Drittel der Miete für dessen 37 qm große Wohnung. Der Vermieter hatte aus Gründen der Bonität darauf bestanden, dass beide Eltern, die eine eigene Wohnung haben, den Mietvertrag mit unterschreiben.
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Verschweigt ein Autohändler beim Verkauf eines Modells einen Serienfehler, der zu einem schwerwiegenden Schaden führen kann, dann haftet er, wenn der Käufer deshalb einen Unfall erleidet. So entschied am 20. Februar 2010 das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 22 U 157/08).
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Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr hält ein deutsches Gesetz der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht stand. Nach den Bemessunggrundlagen der Hartz-IV-Regelsätze hat das höchste deutsche Gericht jetzt die Vorratsdatenspeicherungs-Regeln des deutschen Telekommunikationsgesetzes für grundgesetzwidrig und somit nichtig erklärt.
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Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv): „Die Richter in Karlsruhe haben ein klares Signal gegeben: Die informationelle Selbstbestimmung ist und bleibt auch künftig ein hohes Schutzgut in unserer Gesellschaft, insbesondere auch in der digitalen Welt.
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