Eine Kundin behauptete, sie sei im Supermarkt an einem Rollgitterwagen mit dem Fuß an einer querstehenden Rolle hängengeblieben und dadurch gestürzt. Sie zog sich einen Oberschenkelhalsbruch zu und forderte deshalb 12.000 Euro vom Supermarktbetreiber.
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„Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Regierungsparteien der letzten Jahre“ – so die zweite Vorsitzende des Deutschen Berufsverbandes für Soziale Arbeit e.V. (DBSH), Gabriele Stark-Angermeier.
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Am heutigen Dienstag entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die derzeitigen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verfassungswidrig sind. Bisher standen Erwachsenen 359 Euro monatliche Grundversorgung zu.
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Das Landgericht Hildesheim hat die Angeklagte, ehemals Vorstandsvorsitzende der AOK Niedersachsen, wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten zur Bewährung verurteilt. Dem lag zugrunde, dass sie ohne den erforderlichen Beschluss des zuständigen Gremiums eine ungerechtfertigte Bonuszahlung über 45.000 Euro an sich selbst veranlasst und ausgezahlt erhalten hatte, wodurch der AOK Niedersachsen ein entsprechender Schaden entstand.
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Mit Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abzuziehen, wenn das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß ist.
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eBay profitiert immer noch von seinem Ruf als Schnäppchenmarkt für Gebrauchtware, auch wenn die Anzahl der Händler mit Neuware zum Festpreis immer mehr zunimmt.
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Da steht man nun mit gepackten Koffern am Flughafen und bekommt vom gestressten Personal mitgeteilt, dass der Flug gerade annulliert wurde. Auf ein ungläubiges Staunen folgt meist der Ärger über den Zeitverlust und die Frage nach Ausgleichszahlungen.
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Autokäufer können für Mängel am Fahrzeug nur dann Schadenersatz verlangen, wenn sie dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels gesetzt haben. Nach Mitteilung der D.A.S. reicht es dabei aus, dass der Käufer den Verkäufer zur „umgehenden Beseitigung“ des Mangels auffordert. Dies hat der BGH entschieden.
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Den geschätzten festen Wert einer Immobilie nennt man Beleihungswert. Der Beleihungswert ist für den Darlehensgeber von hohem Nutzen, da er zur dauerhaften Risikobeurteilung einer Baufinanzierung dient.
Der Beleihungswert bezieht sich bei Wohneigentum, das selbst genutzt wird, auf den Sachwert der Immobilie (Bodenwert und Gebäudewert). Bei vermieteten Immobilien bezieht sich der Beleihungswert auf den geschätzten Ertrag durch langfristige Einnahmen.
Für die Baufinanzierung wird ein Sicherheitsabschlag von zehn bis 20 Prozent wegen eventueller Fluktuation am Zinsmarkt vorgenommen.
Weicht die Wohnfläche einer Mietwohnung um mehr als 10 Prozent von der vereinbarten Wohnfläche ab, liegt ein Mangel des Mietobjekts vor. Nach Mitteilung der D.A.S. hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Dachterrassen zumindest bei Mietverträgen bis 2003 mit bis zu 50 Prozent auf die Wohnfläche anrechenbar sind.
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