Schlagwort: BGH

Schadenersatz bei Gebrauchtwagen kann nur nach Fristsetzung eingeklagt werden

Autokäufer können für Mängel am Fahrzeug nur dann Schadenersatz verlangen, wenn sie dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels gesetzt haben. Nach Mitteilung der D.A.S. reicht es dabei aus, dass der Käufer den Verkäufer zur „umgehenden Beseitigung“ des Mangels auffordert. Dies hat der BGH entschieden.
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BGH-Urteil stärkt Rechte der Bankkunden

ARAG Experten weisen auf ein Urteil vom 14. Juli 2009 (Az.: XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08) des Bundesgerichtshofs (BGH) hin, das die Rechte der Bankkunden stärkt. Die Richter entschieden, dass Banken die Pflicht haben, ihre Kunden klar darauf hinzuweisen, falls Spareinlagen bei ihnen nur bis zu einer gesetzlichen Mindestsumme (20.000 Euro) gesichert sind.
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Terrassen- und Balkonflächen zählen zwischen 25 – 50 Prozent zur Miete

„Der BGH hat die jahrzehntealte Streitfrage, wie die Flächen von Terrassen und Balkonen bei der Berechnung der Wohnfläche anzusetzen sind, weitgehend offen gelassen. Für unzählige Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern um Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen oder Wohnungsmängel und Mietminderungen besteht nach wie vor keine Rechtssicherheit, wie die entscheidende Vorfrage nach der korrekten Wohnungsgröße zu beantworten ist,“ kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 86/08).
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progenerika: BGH-Urteil wird Kassen Millionen kosten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Dezember entschieden, dass das Neuroleptikum (Mittel gegen Schizophrenie) Zyprexa® bis 2011 unter Patentschutz stehen soll. Er hat damit das Urteil des Bundespatentgerichts (BPG) vom 4. Juni 2007 kassiert, das das Patent auf den in Zyprexa® enthaltenen Wirktstoff Olanzapin für nichtig erklärt hatte.
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