Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Dauer des nachehelichen Unterhalts konkretisiert. Nach dem neuen Unterhaltsrecht kann ein geschiedener Ehegatte Unterhalt für die Betreuung des gemeinsamen Kindes grundsätzlich nur noch für drei Jahre nach der Geburt verlangen.
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Schlagwort: BGH
Vermieterinsolvenz: BGH stärkt Mieterrechte
„Der Bundesgerichtshof hat die Mieterrechte im Zwangsverwaltungsverfahren gestärkt. Mieter dürfen gegenüber dem Zwangsverwalter die Mietzahlungen stoppen, bis der die Mietkaution konkursfest angelegt hat.
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BGH weit Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschrift ab
Eine Fluggesellschaft darf keine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50 Euro verlangen, wenn ein Beförderungsentgelt per Rücklastschrift zurückbucht wird.
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Schadenersatz bei Gebrauchtwagen kann nur nach Fristsetzung eingeklagt werden
Autokäufer können für Mängel am Fahrzeug nur dann Schadenersatz verlangen, wenn sie dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels gesetzt haben. Nach Mitteilung der D.A.S. reicht es dabei aus, dass der Käufer den Verkäufer zur „umgehenden Beseitigung“ des Mangels auffordert. Dies hat der BGH entschieden.
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BGH-Urteil stärkt Rechte der Bankkunden
ARAG Experten weisen auf ein Urteil vom 14. Juli 2009 (Az.: XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08) des Bundesgerichtshofs (BGH) hin, das die Rechte der Bankkunden stärkt. Die Richter entschieden, dass Banken die Pflicht haben, ihre Kunden klar darauf hinzuweisen, falls Spareinlagen bei ihnen nur bis zu einer gesetzlichen Mindestsumme (20.000 Euro) gesichert sind.
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Verständlichkeit der Betriebskostenabrechnung
Angesichts gestiegener Energiepreise wird die Neben- bzw. Betriebskostenabrechnung immer wichtiger. Betroffene achten mehr denn je darauf, was sie bezahlen sollen und ob diese Forderung auch berechtigt ist.
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Staffelmietvertrag hat Bestand
SchlieÃen zwei Parteien einen Vertrag über die Anmietung einer Wohnimmobilie, so sollte dabei weder der Eigentümer noch der Mieter rechtlich grob benachteiligt werden.
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Terrassen- und Balkonflächen zählen zwischen 25 – 50 Prozent zur Miete
„Der BGH hat die jahrzehntealte Streitfrage, wie die Flächen von Terrassen und Balkonen bei der Berechnung der Wohnfläche anzusetzen sind, weitgehend offen gelassen. Für unzählige Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern um Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen oder Wohnungsmängel und Mietminderungen besteht nach wie vor keine Rechtssicherheit, wie die entscheidende Vorfrage nach der korrekten WohnungsgröÃe zu beantworten ist,“ kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 86/08).
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Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag
Der Vermieter ist nicht berechtigt, einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete geltend zu machen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält, erklärte der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Entscheidung (BGH VIII ZR 118/07).
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progenerika: BGH-Urteil wird Kassen Millionen kosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Dezember entschieden, dass das Neuroleptikum (Mittel gegen Schizophrenie) Zyprexa® bis 2011 unter Patentschutz stehen soll. Er hat damit das Urteil des Bundespatentgerichts (BPG) vom 4. Juni 2007 kassiert, das das Patent auf den in Zyprexa® enthaltenen Wirktstoff Olanzapin für nichtig erklärt hatte.
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