Auch nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer Anspruch auf Einsicht in ihre Personalakte. Dies hat nach Informationen der D.A.S. das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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Schlagwort: Urteil
Höhere Steuer auch für Rentennachzahlungen
Nach Auffassung des 8. Senates des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 22. April 2010, 8 K 783/07 E) unterliegen auch Renten, die für vorangegangene Jahre im Jahr 2005 nachgezahlt werden, der durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Besteuerung, d.h. sie sind mit einem Anteil von 50% zu versteuern.
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Urteil: Baumwurzeln müssen nicht geduldet werden
Im konkreten Fall ging es um vier Bäume an der Grenze zweier Grundstücke, deren Wurzeln auf das andere Grundstück eindrangen und den Rasen durchwucherten. Die Eigentümerin des angrenzenden Grundstücks hatte dies bisher hingenommen und eine Beseitigung nicht verlangt. Da der Rasen so beeinträchtigt war, dass sie ihn nicht mehr pflegen könne, wandte sie sich an die Nachbarn und bat um Abhilfe.
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Schadensersatz wegen gefällter Bäume
Der Mieter einer Mietsache darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Wenn also der Mieter eines Grundstücks ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume auf dem Grundstück fällt, macht er sich nach unter Umständen schadensersatzpflichtig. Um die Sicherheit der von ihr betriebenen gemieteten Anlage zu erhöhen, hatte die Beklagte die Bundesforstbehörde mit dem Abholzen von Bäumen beauftragt.
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Gekündigte Versicherungen: Nachschlag für Millionen Kunden
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat heute in vier Urteilen gegen die Versicherer Deutscher Ring, Ergo (Hamburg-Mannheimer), Generali (Volksfürsorge) und Iduna entschieden, dass die von den Versicherern verwendeten Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug intransparent und damit unwirksam sind (Az.: 9 U 233/09, 235/09, 236/09 und 9 U 20/10). Damit hat es die Entscheidungen der Vorinstanz (Landgericht Hamburg) im Wesentlichen bestätigt.
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Urteil: Regelung zur Winterreifen-Pflicht ist verfassungswidrig
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die gesetzliche Regelung über die Winterreifenpflicht für verfassungswidrig erklärt. Nach Mitteilung der D.A.S. erläuterte das Gericht, dass die entsprechende Vorschrift zu unbestimmt sei und der Bürger ihr nicht genau entnehmen könne, wann er welche Reifen zu benutzen habe. OLG Oldenburg, Az. 2 SsRs 220/09
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Urteil: Untermieter muss sich um Weiterleitung seiner Post kümmern
Um die ordnungsgemäße Zustellung von Briefsendungen gibt es vor Gericht regelmäßig Streit – vor allem dann, wenn in Untermietverhältnissen oder Wohngemeinschaften nicht verbindlich geklärt ist, wer den Briefkasten leert. Die Finanzgerichtsbarkeit hat nun festgestellt, dass auch der Untermieter selbst eine gewisse Verantwortung für die Weitergabe wichtiger Post trägt und sich nicht automatisch auf Fehler von Dritten berufen kann.(Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen 6 K 9096/05 B)
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Urteil zur Wärmedämmung: Wärmeschutz ragte auf das Grundstück des Nachbarn
Politik und Gesellschaft fordern immer wieder, dass zu Gunsten eines geringeren Energieverbrauchs mehr Häuser in Deutschland eine bessere Wärmedämmung erhalten sollten. In dem hier vorliegenden Fall ergab sich daraus ein Konflikt, denn die Verschalung griff in die Rechte eines Nachbarn ein. In solch einer Situation entschied die Justiz nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu Gunsten des betroffenen Grundstücksnachbarn. (Oberlandesgericht Karlsruhe, 6 U 121/09)
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Tiefgarage: Mieter erstritten wegen lärmenden Tors eine Minderung
Wenn jemand eine Wohnung unter bestimmten äußeren Bedingungen anmietet, dann hat er später mit Beschwerden dagegen relativ wenig Chancen. Anders sieht es aus, wenn sich solche Einflussfaktoren wie Lärm, Licht und Gerüche plötzlich ändern. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS berichtet von einem Prozess, in dem Hausbewohner wegen gestiegener Lärmbelastung eine Mietminderung erwirkten. (Landgericht Hamburg, 333 S 65/08)
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ARAG informiert: Bei Mietzahlungen gilt der Samstag nicht als Werktag
Dem Bundesgerichtshof lagen dazu zwei Fälle vor, in denen vertraglich vereinbart war, dass die Miete ebenso wie es gesetzlich geregelt ist – im Voraus spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats zu zahlen ist und musste entscheiden, ob bei dieser Frist auch der Samstag als Werktag gilt. Nein, entscheiden die Richter!
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