Wenn Mieter eine neue Wohnung anmieten wird ihnen häufig ein 10-, 16- oder 20-seitiger Formularmietvertrag vorgelegt, dessen Inhalte viele Mieter nur schwer überblicken können. Es macht die Sache nicht leichter, dass die meisten dieser Vertragsformulare von wohnungswirtschaftlichen Verbänden oder großen Wohnungsbaugesellschaften herausgegeben werden, die deren Inhalte vorrangig an ihren eigenen Interessen ausgerichtet haben. Um sich in diesem Dschungel zurecht zu finden geben die Mietervereine Schleswig-Holstein folgende Hinweise und Empfehlungen ab:
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Schlagwort: Deutscher Mieterbund
Urteil zum Mietspiegel: Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung
„Die Entscheidung ist keine Überraschung. Sie bestätigt die bisherige Rechtsprechung zahlreicher Land- und Oberlandesgerichtsurteile“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 99/09). Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass neben so genannten qualifizierten Mietspiegeln auch einfache Mietspiegel geeignet sind, eine Mieterhöhung zu begründen. Zulässig – so der Bundesgerichtshof – ist es auch, wenn Vermieter auf Mietspiegel einer Nachbargemeinde zurückgreifen, weil es vor Ort keinen eigenen Mietspiegel in der Kommune gibt.
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Bundesweiter Heizspiegel 2010: Heizkosten sinken um 14 Prozent
Im Abrechnungsjahr 2009 sind die Heizkosten durchschnittlich um 14 Prozent gesunken. Damit muss jeder Haushalt im Schnitt 718 Euro für das Heizen ausgeben. Das geht aus dem Bundesweiten Heizspiegel 2010 hervor, den die gemeinnützige co2online GmbH im Rahmen der Heizspiegelkampagne gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund e. V. (DMB) heute veröffentlicht. Der Bundesweite Heizspiegel und ein Gutschein für ein kostenloses Heizgutachten sind auf www.heizspiegel.de und auf www.mieterbund.de verfügbar. Die Heizspiegelkampagne ist ein Projekt der Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums.
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BGH-Urteil: Gleichbleibender Fehler in der Betriebskostenabrechnung muss jedes Jahr wieder neu reklamiert werden
„Die Entscheidung ist wenig praxisnah, sehr formal und öffnet dem Missbrauch durch Vermieter Tür und Tor“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 185/09).
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Betriebskosten: Bundesgerichtshof erleichtert Abrechnungsmodalitäten
„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig und nachvollziehbar. Sie entspricht weitgehend der bisherigen Rechtsprechung von Amts- und Landgerichten“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 263/09).
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Urteil: Vom Vermieter abgemahnt – Betroffener konnte rechtlich nicht dagegen vorgehen
Man kennt es aus dem Arbeitsrecht. Dort ist die Abmahnung eines Beschäftigten durch seinen Arbeitgeber ein durchaus ernst zu nehmender Vorgang, und sie spielt in Kündigungsprozessen immer wieder eine Rolle. Wie aber ist es rechtlich einzuschätzen, wenn ein Wohnungseigentümer seinen Mieter abmahnt? Das hat nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS bei weitem nicht solch eine Bedeutung – und deswegen ist es nicht einmal möglich, vor Gericht dagegen vorzugehen. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 139/07)
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Betriebskosten: Achterbahn setzt sich fort
Mieter zahlen in Deutschland durchschnittlich 2,16 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten zusammen, kann die so genannte zweite Miete bis zu 2,91 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen. Dies sind Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2008 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung mussten bei Anfallen aller Kosten 2 793,60 Euro im Jahr 2008 nur an Betriebskosten aufgebracht werden. Das sind 4,7 Prozent mehr als noch im Abrechnungsjahr 2007.
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Deutscher Mieterbund: Alle Betriebskostenarten im Überblick
Nach der Betriebskostenverordnung dürfen – soweit im Mietvertrag wirksam vereinbart – nachfolgende Kosten in tatsächlich angefallener Höhe abgerechnet werden. Die hier genannten Vergleichswerte des aktuellen Betriebskostenspiegels sind Angaben pro Quadratmeter und Monat aus dem Abrechnungsjahr 2008.
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Deutscher Mieterbund stellt Betriebskostenspiegel vor
Der jetzt veröffentlichte Betriebskostenspiegel für das Abrechnungsjahr 2008 ist der fünfte Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund vorlegt. Dem neuen Betriebskostenspiegel liegen fast 30.000 Datenwerte des Abrechnungsjahres 2008 zugrunde. Diese Daten beziehen sich auf knapp neun Millionen Quadratmeter Mietwohnungsfläche, so dass eine umfassende und repräsentative Aussage zur Durchschnittshöhe von Betriebskosten in Deutschland möglich ist.
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Mieter müssen Baumaßnahmen erdulden
Führt der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund behördlicher Anordnung durch, muss der Mieter dies dulden. Er kann nicht – wie bei Modernisierungsmaßnahmen – verlangen, dass die Arbeiten mindestens drei Monate vorher schriftlich angekündigt werden (BGH VIII ZR 110/08).
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