Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit heute veröffentlichtem Urteil vom 28. Mai 2010 entschieden, dass Beiträge eines Bezirksschornsteinfegermeisters zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister für Jahre ab 2005 keine steuerlich privilegierten Basisvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG darstellen, sondern lediglich in begrenztem Umfang steuerlich abziehbar sind (Aktenzeichen: 4 K 420/09 E ).
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Der Besuch eines Schornsteinfegers sorgt bei vielen Hauseigentümern für zwiespältige Gefühle. Einerseits kann man sich anschließend sicher sein, dass mit der eigenen Heiz- und Abgasanlage alles in Ordnung ist. Andererseits entstehen regelmäßige Kosten. Nun hat der Gesetzgeber im Bereich der Schornsteinfegerarbeiten für mehr Einheitlichkeit gesorgt.
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Nach der Betriebskostenverordnung dürfen – soweit im Mietvertrag wirksam vereinbart – nachfolgende Kosten in tatsächlich angefallener Höhe abgerechnet werden. Die hier genannten Vergleichswerte des aktuellen Betriebskostenspiegels sind Angaben pro Quadratmeter und Monat aus dem Abrechnungsjahr 2008.
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Schornsteinfegergesetzes abgewiesen. Die Verfassungsrichter begründen ihren Beschluss der Nichtannahme im Wesentlichen mit einem mittelfristigen Zugewinn an Wettbewerbsfreiheit für die Beschwerdeführer. Gleichzeitig äußern sie in ihrer richtungsweisenden Begründung aber grundsätzliche Zweifel an der Zuständigkeit des Bundes für die Neuregelung.
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