Bundestag und Bundesrat haben dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zugestimmt. Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird bereits für 2011 auf 1.000 Euro erhöht. Vor allem entfällt dafür für weitere 550.000 Arbeitnehmer das lästige Belegesammeln. Entsprechend des Vermittlungsergebnisses vom 21. September haben Bundestag und Bundesrat den Vereinfachungen nun grünes Licht gegeben. Die Möglichkeit der zweijährigen Steuererklärung wird es nicht geben.
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Mit zwölf neuen Paragraphen will die Bundesregierung den Datenschutz im Arbeitsrecht stärken. Der Gesetzgeber reagiert damit auf Skandale bei Lidl, der Deutschen Telekom und der Deutschen Bahn. ARAG Experten nennen die wichtigsten Regelungen.
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Ein tiefer Griff in die Tasche der Versicherten sind die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Kostenerstattung im Gesundheitswesen. Das kritisieren der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Sozialverband VdK Deutschland (VdK) und der Vorstand des AOK-Bundesverbandes.
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Die jüngsten Sparbeschlüsse der Bundesregierung zur Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) sorgen für Unruhe. Vor allem Hausarztverbände werten die neuen Pläne als Rückschritt. Nachdem zunächst die Begrenzung der Vergütung auf das durchschnittliche Regelleistungsvolumen in der kollektivvertraglichen Versorgung angestrebt wurde, ist nun die Rede davon, dass lediglich der Vergütungs-Zuwachs begrenzt werden soll. Aus Sicht der mhplus Krankenkasse (www.mhplus.de) dreht sich die aktuelle politische Diskussion viel zu einseitig um Fragen der Vergütung. Die Ziele der Hausarztzentrierten Versorgung geraten dabei völlig aus dem Blickfeld: Mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit.
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Die Bundesregierung plant offenbar im Rahmen ihres Kürzungsprogramms („Sparpaket“) noch tiefere Einschnitte bei Familien und Kindern als bisher bekannt. Familien, die mit ihrem Einkommen knapp oberhalb der Hartz IV-Bedürftigkeitsgrenze liegen und deshalb für ihre Kinder Kinderzuschlag erhalten, sollen diesen durch Anrechnung des Elterngelds als Einkommen verlieren.
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Der BKK Landesverband Mitte unterstützt die Pläne der Bundesregierung den allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen zu Beginn des Jahres 2011 anzuheben. So werden Versicherte und Arbeitgeber gleichermaßen an den Mehrkosten beteiligt. „Die gesetzlichen Krankenkassen brauchen dringend zusätzliche Einnahmen, um auch künftig eine hochwertige medizinische Versorgung für alle Versicherten zu gewährleisten“, fordert Klemens Pawisa, für Finanzfragen zuständiger Vorstand des BKK Landesverbandes Mitte.
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„Das ist ein beispielloser sozialpolitischer Kahlschlag. Wohngeldkürzungen und damit Kürzungen von Sozialleistungen für einkommensschwache Haushalte um 40 Prozent hat es noch nie gegeben. Mit diesem `Wohngeld-Hammer´ zeigt die Bundesregierung ihr wahres Gesicht. Für uns sind die Regierungspläne völlig unakzeptabel“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung.
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Die im Sparpaket der Bundesregierung geplante Wiedereinführung des sogenannten Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren könnte zu einem weiteren Anstieg der Unternehmensinsolvenzen führen. Darauf weist jetzt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Berlin, hin. „Viele kleine und mittlere Unternehmen müssten mit erheblichen Forderungsverlusten rechnen“, warnt BDIU-Präsident Wolfgang Spitz.
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In einer „Aktuellen Stunde“ debattiert der Bundestag heute die geplanten Sparpläne der Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund warnt der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) insbesondere vor Einschnitten bei Eltern und alleinerziehenden Müttern. „Es darf nicht sein, dass die Sparmaßnahmen im sozialen Bereich bei denjenigen anfangen, die die Zukunft unseres Landes sind, nämlich den Kindern“, erklärt Gabriele Osing, Leiterin der Sozialen Dienste beim ASB-Bundesverband.
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In diesem Jahr können die Renten nicht erhöht werden. Weil die Löhne gesunken sind, hätte eigentlich sogar eine Rentenkürzung angestanden. Das hat die Bundesregierung mit der im vergangen Jahr beschlossenen Schutzklausel verhindert. Auf die gesetzliche Rente ist Verlass.
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