Deutscher Mieterbund: Bundesregierung kürzt Wohngeld um 40 Prozent

„Das ist ein beispielloser sozialpolitischer Kahlschlag. Wohngeldkürzungen und damit Kürzungen von Sozialleistungen für einkommensschwache Haushalte um 40 Prozent hat es noch nie gegeben. Mit diesem `Wohngeld-Hammer´ zeigt die Bundesregierung ihr wahres Gesicht. Für uns sind die Regierungspläne völlig unakzeptabel“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung.

Die Bundesregierung will im Rahmen des Gesetzentwurfes eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 das Wohngeldgesetz ändern. Ziel ist es, die Ausgaben des Bundes von derzeit etwa 800 Millionen Euro um rund 40 Prozent auf 491 Millionen zusammenzustreichen. Dazu sollen die erst zum 1. Januar 2009 eingeführte Heizkostenkomponente ersatzlos wegfallen und der Wohngeldanspruch zusammengestrichen und soweit gekürzt werden, dass weitere 30 Prozent der Wohngeldausgaben eingespart werden können.

„Die Bundesregierung will auf dem Rücken der Einkommensschwächsten über 300 Millionen Euro sparen. Sie will künftig zahlreichen Haushalten überhaupt keinen Zuschuss zum Wohnen mehr zahlen. Andere Haushalte müssen sich auf deutlich reduzierte Wohngeldzahlungen einrichten. Das bedeutet: Weniger Geld für die Armen“, so Mieterbund-Präsident Rips. „Ich fürchte, dass viele der bisherigen Wohngeldbezieher künftig auf ALG II angewiesen sein werden. Dann werden auch die Kommunen die Sparpläne der Bundesregierung auslöffeln müssen.“

Pressemitteilung des DMB

Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
* Pflichtfelder