Schlagwort: Bundesregierung

Bankenverband zum Jahreswirtschaftsbericht: Bundesregierung stimmt auf schwieriges Jahr ein

„Die Wachstumsprognose der Bundesregierung zeigt, dass 2010 für Deutschland ein schwieriges Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise wird“, erklärt Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes, anlässlich der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts.
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Erklärung des Bundesministerium für Finanzen zum 22. Subventionsbericht der Bundesregierung

Anlässlich der Beschlussfassung des Bundeskabinetts zum 22. Subventionsbericht der Bundesregierung erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Nach § 12 des Gesetzes zur Förderung des Wachstums und der Stabilität der Wirtschaft legt die Bundesregierung alle zwei Jahre Bundestag und Bundesrat einen Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen vor.
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Wer hatte Anspruch auf den Kinderbonus aus dem Konjunkturpaket 2009?

Dieser Bonus war Teil des zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung. Der Kinderbonus wurde automatisch von der zuständigen Familienkasse an alle kindergeldberechtigten Eltern gezahlt werden. Die Überweisung erfolgt einmalig mit der monatlichen Kindergeldzahlung im Frühjahr 2009.

Wichtig für Steuerzahler: Der Bonus soll bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2009 mit den Kinderfreibeträgen verrechnet werden. Das betrifft aber nur die Steuerzahler, bei denen die Günstigerprüfung durch das Finanzamt ergibt, dass eine Ersparnis durch Kinderfreibeträge günstiger ist als der Bezug des Kindergeldes.

Was ist der Kinderbonus im Rahmen des Konjunkturpakets II?

Dieser Bonus war Teil des zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung. Der Kinderbonus wurde automatisch von der zuständigen Familienkasse an alle kindergeldberechtigten Eltern gezahlt. Die Überweisung erfolgte einmalig mit der monatlichen Kindergeldzahlung im Frühjahr 2009. Für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder anderen Sozialleistungen sollte der Kinderbonus nicht als Einkommen angerechnet werden.
Allerdings soll der Bonus bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2009 mit den Kinderfreibeträgen verrechnet werden. Das betrifft aber nur die Steuerzahler, bei denen die Günstigerprüfung durch das Finanzamt ergibt, dass eine Ersparnis durch Kinderfreibeträge günstiger ist als der Bezug des Kindergeldes.

BARMER GEK kritisiert Reformvorhaben der Bundesregierung

Beim neuen Marktführer im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung stoßen zentrale Reformvorhaben der schwarz-gelben Koalition auf Ablehnung. Nach Wahl der Führungsspitze in Berlin vermisst der neue Verwaltungsratsvorsitzende der BARMER GEK, Holger Langkutsch, einen fairen Interessenausgleich: „Warum sollen Arbeitgeber weniger beitragen, aber mehr mitsprechen?“ Pläne zum Einfrieren des Arbeitgeberanteils und zur Ausweitung von Festzuschussregeln seien sozial unausgewogen.
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Beitragssatz in der GKV

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung gilt seit der Einführung des Gesundheitsfonds 2009. Er wird von der Bundesregierung festgelegt und ist für alle gesetzlichen Krankenkassen gleich. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen hiervon jeweils die Hälfte, einen kleineren Zusatzbeitrag trägt der Arbeitnehmer allein.

BdSt unterstützt Steuersenkungspläne der Bundesregierung

Am Donnerstag wird der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognosen für die Steuereinnahmen der Jahre 2009 und 2010 veröffentlichen. Angesichts der erfreulichen Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Monate und der hohen Steuerbelastung der Bürger und der Unternehmen werden die Steuereinnahmen in den Jahren 2009 und 2010 hoch ausfallen.
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Bundesregierung verhilft Privatbanken zu Millionen-Gewinnen

Zur bekannt gewordenen Gläubiger-Liste der HRE erklärt Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Frau Merkel behauptet, die Kraft zu haben. Es reicht aber nicht, Herrn Ackermann kraftvoll zum Essen einzuladen: Merkel
hätte auch die Kraft haben müssen, die Banken bei der Rettung der Finanzwirtschaft angemessen in die Verantwortung zu
nehmen.
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