Elterngeld-Pläne sind Verarmungsprogramm für Familien

Die Bundesregierung plant offenbar im Rahmen ihres Kürzungsprogramms („Sparpaket“) noch tiefere Einschnitte bei Familien und Kindern als bisher bekannt. Familien, die mit ihrem Einkommen knapp oberhalb der Hartz IV-Bedürftigkeitsgrenze liegen und deshalb für ihre Kinder Kinderzuschlag erhalten, sollen diesen durch Anrechnung des Elterngelds als Einkommen verlieren.

Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag (16. Juli 2010) in Berlin:

„Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein – dieser Satz fehlt in keiner Sonntagsrede. Damit er endlich Realität wird, fordern DGB und viele andere Verbände seit langem, den Kinderzuschlag auszubauen. Stattdessen geht die Bundesregierung den entgegengesetzten Weg und verschlechtert die Einkommenslage von Haushalten mit geringem Einkommen.

Dies betrifft auch die sogenannten Aufstocker, die so wenig Erwerbseinkommen erzielen, dass sie ergänzend auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind. Ihnen soll das Elterngeld faktisch gestrichen werden.

Dass Mini-Jobs künftig bei der Berechnung des Elterngeldes ignoriert werden sollen, gleichzeitig aber Besserverdiener komplett vor Kürzungen verschont bleiben, zeigt einmal mehr, für wen und gegen wen diese Bundesregierung Politik macht: Wer hat, dem wird gegeben, und die im Dunklen werden noch tiefer in den schwarzen Keller gestürzt.

Spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen müsste auch der Bundesregierung klar sein, dass mehr für arme Kinder und ihre Familien getan werden muss. Jetzt droht über die Elterngeldpläne das genaue Gegenteil. Auch dagegen werden die Gewerkschaften im heißen Herbst protestieren.“

Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

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