Mit zwölf neuen Paragraphen will die Bundesregierung den Datenschutz im Arbeitsrecht stärken. Der Gesetzgeber reagiert damit auf Skandale bei Lidl, der Deutschen Telekom und der Deutschen Bahn. ARAG Experten nennen die wichtigsten Regelungen.
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Schlagwort: Gesetzentwurf
Neue gesetzliche Regelung für Vorstandsgehälter
Die Bundesregierung hat heute auf Vorlage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine Formulierungshilfe zum Handels- und Aktienrecht beschlossen.
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Krankengeld für freiwillig Versicherte – Verbraucherzentrale erreicht Gesetzkorrektur
Freiwillig Versicherte müssen ihren Anspruch auf Krankengeld behalten. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und begrüßt einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG).
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Verbraucherzentrale für besseren Schutz bei Kreditvergabe
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum Verbraucherkreditrecht. Wesentliche Forderungen des Bundesverbandes wurden aufgegriffen.
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