Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt, dass das Hickhack um die Kfz-Steuer nun endlich ein Ende hat. „Damit besteht zumindest für Käufer von neuen Wagen wieder Klarheit“, so Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer des BdSt. Der ganz große Wurf ist die Umstellung der geplanten Kfz-Steuerreform jedoch nicht.
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Der Bund der Steuerzahler hat sich gegen die Etablierung einer sogenannten „Bad Bank“ auf Kosten der Steuerzahler ausgesprochen. Nach Auffassung des Verbandes ist es dem Steuerzahler nicht zuzumuten, dass er den Banken wertlose Papiere abkauft, damit diese eine „saubere“ Bilanz vorlegen können.
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Im Zuge des Konjunkturpakets II legt der Bund einen neuen Sonderfonds zur Finanzierung einzelner Maßnahmen auf. Dieser Fonds soll 21 Mrd. Euro schwer sein. Das Besondere an ihm ist, dass diese neuen Schulden über einen Tilgungsplan verbindlich abgebaut werden sollen.
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Mit mehr als 50 Milliarden Euro wird sich der Bund in diesem Jahr nach Plänen der Bundesregierung neu verschulden müssen. Die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt verdoppelt sich von 18,5 auf 36,8 Milliarden Euro. Zusätzlich werden für den neuen Investitionsfonds 21 Milliarden Euro neue Schulden veranschlagt, deren Aufnahme sich über 2009 und 2010 erstreckt.
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Die Große Koalition hat im Zuge des Konjunkturpakets II beschlossen, dass jedes Kind in diesem Jahr einen einmaligen Bonus in Höhe von 100 Euro erhält. Diese populistische Maßnahme suggeriert, dass wirklich alle Kinder in Deutschland diesen Bonus erhalten.
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Zum Jahreswechsel müssen sich Steuerzahler auf zahlreiche steuerliche Änderungen einstellen. Um dabei vor Überraschungen mit unangenehmen finanziellen Folgen sicher zu sein, sind aktuelle Informationen unverzichtbar.
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Die von der Großen Koalition in Aussicht gestellten Steuersenkungen haben im Vorfeld hohe Erwartungen geweckt, die mit den vorliegenden Beschlüssen mehr als enttäuscht werden. Zwar ist es begrüßenswert, dass der Grundfreibetrag auf 8.004 Euro angehoben und der Eingangssteuersatz auf 14 Prozent abgesenkt wird.
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Der Bund der Steuerzahler schätzt, dass die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr dramatische 140 Milliarden Euro betragen wird. Der Bund wird dabei seinen Negativrekord aus dem Jahr 1996 mit gut 40 Milliarden Euro deutlich überschreiten und wahrscheinlich auf einen neuen Spitzenwert von 55 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme kommen.
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Der Bund der Steuerzahler lehnt die Aufstockung der Staatshilfe für die Commerzbank um 10 Milliarden Euro ab. „Es ist nicht Aufgabe der Steuerzahler, der Commerzbank das nötige Geld für den Aufkauf der Dresdner Bank zu verschaffen“, erklärte der Präsident des BdSt, Dr. Karl Heinz Däke.
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Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Initiative der Bundesregierung, mit Steuersenkungen und Investitionen auf die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu reagieren. Der BdSt wird darauf achten, dass die Steuergelder sparsam, wirtschaftlich sinnvoll und zielführend eingesetzt werden.
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