Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der hohen Steuereinnahmen, die geplanten Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif vorzuziehen und zu erweitern. Im Dezember erzielte der Fiskus die höchsten Steuereinnahmen im Jahr 2011. Damit zahlten die Deutschen innerhalb eines Monats so viele Steuern wie noch nie zuvor.
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die 39. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2011“ veröffentlicht. Anhand zahlreicher Beispielfällen deckt der Verband den verschwenderischen, sorglosen und unwirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern auf. Untergliedert in Kapitel geht es im Schwarzbuch u.a. um Fehlplanungen, Kostenexplosionen, Leerstand auf Kosten der Steuerzahler oder unsinnige Ausgaben im Bereich Brücken und Verkehr.
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Die gestiegenen Kfz-Kosten und Benzinpreisen sorgen für finanzielle Einbußen bei Autofahrern. Umso ärgerlicher ist es, dass viele Steuerzahler für dienstliche Fahrten mit dem privaten Pkw nur 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer steuerfrei erstattet bekommen. Angestellte im öffentlichen Dienst fahren zum Teil besser, denn sie können bis zu 0,35 Euro steuerfrei erstattet bekommen, wenn sie mit ihrem privaten Pkw im Auftrag ihres Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes unterwegs sind. Gegen diese Ungleichbehandlung ist jetzt ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Sie ist unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1008/11 anhängig.
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung des Abzugsverbots des häuslichen Arbeitszimmers in bestimmten Fällen. Damit wurden dem Gesetzgeber abermals seine Grenzen aufgezeigt. Das Verfassungsgericht positionierte sich zugunsten der Steuerzahler und gegen die gängige Praxis, Politik nach Kassenlage zu betreiben, kommentiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke das Urteil.
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Der Bund der Steuerzahler warnt vor der Einführung einer Flugticketabgabe und der damit verbundenen ansteigenden Belastung der Bürger. Alleiniges Ziel der Flugticketabgabe ist eine Einnahmeerhöhung.
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Pläne des Bundeswirtschaftsministers, Rainer Brüderle, das Verfahren zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) auszusetzen. Damit wird eine Forderung des Verbandes aufgegriffen. Bereits vor seinem Start äußerte der BdSt Bedenken gegen das Verfahren. So sind durch zusätzliche Meldepflichten Bürokratielasten vor allem für kleine und mittlere Unternehmen entstanden, die dem Regierungsziel der Bürokratieentlastung zuwiderlaufen.
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein Musterverfahren gegen die Abschaffung des Werbungskostenabzugs bei Kapitalerträgen. Seit Einführung der Abgeltungsteuer können Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Kapitalanlagen entstehen, nicht mehr gesondert geltend gemacht werden.
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Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler wäre es ein veritabler Schildbürgerstreich, die Gewerbesteuer auf die Freien Berufe auszudehnen. „Weitere Personengruppen oder Unternehmen in eine Steuer einzubeziehen, die gravierende Mängel und Nachteile aufweist, ist Ausdruck von Hilflosigkeit ersten Ranges“, sagte Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, heute in Berlin. „Erforderlich ist nicht die Ausdehnung, sondern der Abbau dieser Steuer,“ so Däke weiter.
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Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Hilfszusagen der Eurogruppe an Griechenland. Die Bundesregierung ist eingeknickt. Jetzt droht den deutschen Steuerzahlern, den Großteil der Griechenland-Hilfen tragen zu müssen.
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Der Bund der Steuerzahler kritisiert den zur Verabschiedung stehenden Haushalt 2010 als mutloses Zahlenwerk. 80 Milliarden Euro Rekordneuverschuldung für den Bundeshaushalt sind völlig inakzeptabel.
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