Bund der Steuerzahler: Mit Einsparungen die Höhe der Neuverschuldung senken

Mit mehr als 50 Milliarden Euro wird sich der Bund in diesem Jahr nach Plänen der Bundesregierung neu verschulden müssen. Die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt verdoppelt sich von 18,5 auf 36,8 Milliarden Euro. Zusätzlich werden für den neuen Investitionsfonds 21 Milliarden Euro neue Schulden veranschlagt, deren Aufnahme sich über 2009 und 2010 erstreckt.

Da die Investitionsmaßnahmen jedoch schnell umgesetzt werden sollen, wird der größte Teil der neuen Fondsschulden wohl in diesem Jahr durch den Bund aufgenommen werden müssen. Ob mit der bereits jetzt geplanten Rekordneuverschuldung des Bundes allerdings ein Ende der Fahnenstange erreicht ist, bleibt abzuwarten.

Nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler könnten weitere 70 Milliarden Euro neue Schulden in diesem Jahr durch den Bankenrettungsschirm entstehen. Auch für diese Schulden haftet letztendlich der Bund.

„Die einseitige Finanzpolitik der Bundesregierung, die im Namen der Konjunkturkrise nur auf das Draufsatteln auf der Ausgabenseite bedacht ist, muss ein Ende haben.

Vollständig aus den Augen verloren hat sie unzählige zweifelhafte Ausgaben, die weder in konjunkturellen Boomphasen noch in Krisenzeiten ökonomisch zweckmäßig sind und die jetzt wie Ballast im Haushalt wirken“, mahnt der Bundesgeschäftsführer des BdSt Reiner Holznagel.

Dabei sind im Bundeshaushalt erhebliche Einsparungen möglich, ohne dass die konjunkturelle Lage verschärft wird. Diese summieren sich aus Sicht des Bundes der Steuerzahler auf über 10 Milliarden Euro.

Subventionsabbau, Kürzung von zweifelhaften Forschungs- und Umweltförderungen, Zurückführung der Entwicklungshilfe auf ein moderates Maß, Einsparungen bei den Verwaltungs- und Personalausgaben des Bundes sowie die Abschaffung unwirksamer Arbeitsmarktförderungen stehen dabei an oberster Stelle.

Diese Potenziale müssen in Angriff genommen werden, um die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten. Der Steuerzahler wird es danken.

Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler

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