Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Initiative der Bundesregierung, mit Steuersenkungen und Investitionen auf die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu reagieren. Der BdSt wird darauf achten, dass die Steuergelder sparsam, wirtschaftlich sinnvoll und zielführend eingesetzt werden.
Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages ist allerdings nur ein Anfang, kann jedoch nicht alles sein. Mittelfristig muss eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer folgen, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten und Belastungsverschärfungen durch heimliche Steuererhöhungen künftig zu vermeiden.
Davon würden Familien, Facharbeiter, Handwerker, Freiberufler, Beamte und Angestellte mittel- und langfristig profitieren. Die Bürger werden somit langfristig entlastet und die Konjunktur gestärkt. Zudem ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der gegenwärtigen Situation sinnvoll.
Das bringt den Bürgern sofort 13 Milliarden Euro mehr netto, ohne langwierige Diskussionen zwischen Bund und Ländern, da der Bund die Abschaffung alleine beschließen kann.
Die angedachten Infrastrukturinvestitionen müssen zielgenau und zügig realisierbar sein, wenn sie in der gegenwärtigen Krise überhaupt noch etwas ausrichten sollen.
Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, ebenso intensiv über Einsparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten und einen verbindlichen Tilgungsplan der Schulden des Konjunkturpakets zu diskutieren und dies gleichzeitig zu verabschieden.
Die Koalition muss zügig einen Tilgungsplan vorlegen, der in die mittelfristige Haushaltsplanung einfließt. Zudem sollten gerade jetzt verbindliche Verschuldensregelungen mit klaren Vorgaben und Aufgaben für die öffentlichen Haushalte für Bund und Länder verabschiedet werden. Hierzu hat der BdSt einen konkreten Vorschlag vorgelegt.
Zugleich muss die Bundesregierung ihren Haushalt auf Einsparungen durchforsten. Hier schlummern enorme Einsparpotenziale, die keine negativen Wirkungen auf die Konjunktur entfalten und zur teilweisen Gegenfinanzierung des neuen Konjunkturpakets herangezogen werden sollten.
Pressemitteilung des BdSt