Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die 39. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2011“ veröffentlicht. Anhand zahlreicher Beispielfällen deckt der Verband den verschwenderischen, sorglosen und unwirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern auf. Untergliedert in Kapitel geht es im Schwarzbuch u.a. um Fehlplanungen, Kostenexplosionen, Leerstand auf Kosten der Steuerzahler oder unsinnige Ausgaben im Bereich Brücken und Verkehr.
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Der BdSt hat von Anfang an Hilfen der Euro-Länder für Griechenland abgelehnt. Vielmehr sollte der IWF zentraler Ansprechpartner Athens sein. In Anbetracht des schnellen Hilferufs Athens, scheinen die griechischen Staatsfinanzen noch desolater zu sein, als bisher bekannt.
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Am Donnerstag wird der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognosen für die Steuereinnahmen der Jahre 2009 und 2010 veröffentlichen. Angesichts der erfreulichen Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Monate und der hohen Steuerbelastung der Bürger und der Unternehmen werden die Steuereinnahmen in den Jahren 2009 und 2010 hoch ausfallen.
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Der Bund der Steuerzahler fordert die CDU/CSU und die FDP auf, bei den laufenden Koalitionsverhandlungen ihre grundlegenden Wahlversprechen nicht über Bord zu werfen. Nach wie vor ist nicht zu erkennen, ob die Parteien die Grundprobleme des Einkommensteuertarifs beseitigen werden.
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die am Mittwoch dieser Woche veröffentlichte Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Besteuerung von Werkswagen. Nachdem die Politik bereits zu Beginn der Woche einen Vorstoß in diese Richtung gewagt hatte, bestätigt nun auch das Gericht, dass Mitarbeiter von Automobilherstellern nur die Vorteile versteuern müssen, die ihnen auch tatsächlich entstehen.
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Der Bund der Steuerzahler wollte es wissen: In einer Online-Umfrage konnten die Internetnutzer über das Vorhaben des Gesetzgebers abstimmen, den Steuerzahlern eine vorausgefüllte elektronische Steuererklärung zur Verfügung zu stellen. Das wäre zwar ein Service für die Steuerpflichtigen, aber auf der anderen Seite stehen datenschutzrechtliche Bedenken.
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Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass der Bundestag nun endlich ein Gesetz zu „bad banks“ verabschiedet hat. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Planungen werden die Haftungsrisiken für die Steuerzahler weitestgehend gebannt. Die tatsächlichen Verluste aus den „toxischen“ Wertpapieren müssen nun die Aktionäre der betroffenen Kreditinstitute über die Jahre tragen. Das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler.
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Der Bundesfinanzhof (BFH) in München wird am kommenden Donnerstag, dem 18. Juni 2009, ein vom Bund der Steuerzahler unterstütztes Musterverfahren zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Erststudium verhandeln. Das Verfahren richtet sich gegen die Einstufung der Aufwendungen für ein Erststudium als nur begrenzt abzugsfähige Sonderausgaben statt als grundsätzlich unbegrenzt abzugsfähige Werbungskosten.
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Arbeitgeber in neun Wirtschaftszweigen müssen bei Neueinstellungen die neuen Arbeitnehmer noch am selben Tag bei der Sozialversicherung anmelden. Die Sofortmeldung kann nur auf elektronischem Wege erfolgen.
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Im Zuge des Konjunkturpakets II legt der Bund einen neuen Sonderfonds zur Finanzierung einzelner Maßnahmen auf. Dieser Fonds soll 21 Mrd. Euro schwer sein. Das Besondere an ihm ist, dass diese neuen Schulden über einen Tilgungsplan verbindlich abgebaut werden sollen.
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