Der Bund der Steuerzahler schätzt, dass die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr dramatische 140 Milliarden Euro betragen wird. Der Bund wird dabei seinen Negativrekord aus dem Jahr 1996 mit gut 40 Milliarden Euro deutlich überschreiten und wahrscheinlich auf einen neuen Spitzenwert von 55 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme kommen.
Der in der derzeitigen Diskussion um die Konjunkturprogramme vergessene Finanzmarktstabilisierungsfonds wird voraussichtlich mit 70 Milliarden Euro Verschuldung zu Buche schlagen.
Länder und Kommunen benötigen vermutlich weitere 15 Milliarden Euro, um ihre Haushalte auszugleichen.
Rechnerisch bedeutet eine Verschuldung von 140 Milliarden Euro eine Verschuldungsgeschwindigkeit von rund 4.439 Euro pro Sekunde. Gegenüber dem Jahr 2008 wird sich die Verschuldung pro Sekunde von 474 Euro auf 4.439 Euro in diesem Jahr nahezu verzehnfachen.
Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler: „Für 140 Milliarden Euro Neuverschuldung in nur einem Jahr wird der Steuerzahler auf Jahre hin bluten müssen.
Um das Ausmaß zu verdeutlichen: In 1-Euro-Münzen gerechnet, kann man mit 140 Milliarden Euro eine Münzstraße legen, die 81 Mal um den Äquator reichen würde. Die Dimension der gegenwärtigen Verschuldungsorgie ist kaum noch zu begreifen.“
Die Pläne der Bundesregierung, die für das zweite Konjunkturpaket aufzunehmenden Schulden möglichst schnell wieder zurückzuzahlen, sind grundsätzlich zu begrüßen. Sie bestätigen die Arbeit des Bundes der Steuerzahler, der immer wieder die Einführung einer Schuldenbremse anmahnte.
Däke fordert in diesem Zusammenhang die Föderalismuskommission II auf, den politischen Durchbruch zu einer wirksamen Schuldenbremse einschließlich verbindlicher Tilgungspläne zu schaffen.
„Einen Hoffnungsschimmer bietet der von der Regierung beschlossene Tilgungsfonds, wenn er denn vernünftig umgesetzt wird. So wird zumindest ein Teil der neuen Kredite auf absehbare Zeit zurück gezahlt.
Dauerhafte Zinslasten können vermieden werden. Denn allein die 50 Milliarden Euro Kredite für das Konjunkturpaket II bedeuten Zinsausgaben von rund 2,2 Milliarden Euro pro Jahr“, so Däke abschließend.
Pressemitteilung des BdSt