Der Bund der Steuerzahler hat sich gegen die Etablierung einer sogenannten „Bad Bank“ auf Kosten der Steuerzahler ausgesprochen. Nach Auffassung des Verbandes ist es dem Steuerzahler nicht zuzumuten, dass er den Banken wertlose Papiere abkauft, damit diese eine „saubere“ Bilanz vorlegen können.
Im Zuge der Finanzkrise hat die Bundesregierung gehandelt und den Banken Bürgschaften in Höhe von 400 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Zudem stehen für die Banken 80 Mrd. Euro zur Stärkung ihres Eigenkapitals bereit. Dieser Rahmen ist aber längst noch nicht ausgeschöpft. Der Staat muss deshalb genau aufpassen, was ihm die Finanzbranche unter dem Deckmantel der Krise unterjubeln will.
Die Steuerzahler bürgen bereits für die Fehler der Banken, das ist nicht nur ein sehr großzügiges Angebot, sondern schafft auch Vertrauen. „Bevor über weitere Finanzhilfen der Steuerzahler für die Banken diskutiert wird, sind erst einmal die Banken am Zug.
Sie müssen die Karten auf den Tisch legen und transparente verlässlichen Abschlüsse für 2008 vorlegen, sonst haben sie keine Berechtigung, das Geld der Steuerzahler in Anspruch zu nehmen“ kommentiert der Bundesgeschäftsführer des BdSt Reiner Holznagel den Vorschlag einer „Bad Bank“.
Pressemitteilung des Bund der Steuerzahler e.V.