Bund der Steuerzahler zum Konjunkturpaket II

Die von der Großen Koalition in Aussicht gestellten Steuersenkungen haben im Vorfeld hohe Erwartungen geweckt, die mit den vorliegenden Beschlüssen mehr als enttäuscht werden. Zwar ist es begrüßenswert, dass der Grundfreibetrag auf 8.004 Euro angehoben und der Eingangssteuersatz auf 14 Prozent abgesenkt wird.

Für die Steuerzahler, insbesondere für die breite Mittelschicht, bedeuten diese Maßnahmen keine spürbaren Entlastungen. Das Versprechen, die kalte Progression bzw. die heimlichen Steuererhöhungen zu bekämpfen, wird durch die Große Koalition kaum erfüllt.

„Mit diesen Vorschlägen hat die Große Koalition in der Diskussion um Steuersenkungen Nebelkerzen gezündet, um von einer wirklichen Entlastung abzulenken“, resümiert Däke. Er fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, Nachbesserungen am Konjunkturpaket II vorzunehmen.

Die Steuerzahler müssen nachhaltig entlastet werden. Nur dann wird die Kaufkraft und die Wirtschaft gestärkt. Deshalb müssen spürbare Steuersenkungen im Konjunkturpaket II Priorität haben. Däke fordert daher:

Der Knick im Einkommensteuertarif muss abgeflacht und schließlich beseitigt werden, um breite Schichten der Steuerzahler zu entlasten. Ebenfalls muss der gesamte Tarif der Einkommensentwicklung angepasst und auf „Räder“ gestellt werden. Damit werden die kalte Progression und die heimlichen Steuererhöhungen ausgeschaltet.

Die geplanten Investitionen in Höhe von 18 Milliarden Euro können die Wirtschaft in Deutschland stärken. Däke fordert in diesem Zusammenhang alle politischen Instanzen auf, dass dieses Geld sinnvoll und nachhaltig eingesetzt wird. Besonders in dieser Zeit wäre Steuergeldverschwendung mehr als ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.

Im Bereich der Abgaben wird sich die Senkung der Krankenkassenbeiträge für viele Versicherte und Unternehmen kaum spürbar auswirken. Denn für eine Vielzahl der gesetzlichen Versicherten stieg der Krankenkassenbeitragssatz zum 1.1.2009 durch die Einführung des Gesundheitsfonds erheblich.

Durch die nun beschlossene Absenkung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte wird deshalb für viele Versicherte lediglich der Anstieg der Beiträge verringert. Insgesamt bleibt damit auch die Abgabenentlastung hinter den Erwartungen zurück.

Als reinen Mitnahmeeffekt bezeichnet der Präsident des Bundes der Steuerzahler die Verschrottungsprämie für alte Kraftfahrzeuge in Höhe von 2.500 Euro. „Der Autoindustrie hätte es mehr gebracht, wenn diese 1,5 Milliarden Euro zur Steuerentlastung genutzt worden wären.

Denn bevor Bürger sich einen Neuwagen kaufen, benötigen sie nicht nur das nötige Geld, sondern auch Planungssicherheit.“

Der Kinderbonus ist ein populistisches Wahlkampfgeschenk. Das zeigt sich schon daran, dass der Kinderbonus mit dem Kinderfreibetrag verrechnet wird und somit viele Familien leer ausgehen werden.

Als erfreulich bezeichnet der Bund der Steuerzahler den Willen der Großen Koalition, eine Schuldenbremse einzuführen. Angesichts der hohen Staatsverschuldung muss es eine Pflicht der Regierenden sein, den Steuerzahlern einen verbindlichen Tilgungsplan für dieses Konjunkturpaket vorzulegen.

„Jedem Steuerzahler muss bewusst sein, dass dieses Konjunkturpaket über Schulden finanziert wird, die in der Zukunft von der Gemeinschaft der Steuerzahler zurückgezahlt werden müssen“, so Däke.

Pressemitteilung des BdSt

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