Zur Bundestagswahl am 27. September 2009 hat der Bund der Steuerzahler ca. 1.500 Kandidaten zu zwei konkreten Themen befragt. Einerseits sollten die Kandidaten zum Fortbestand des Solidaritätszuschlags eindeutig Farbe bekennen. Andererseits wurde der Reformwille über die zukünftige Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten abgefragt.
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Im Gerangel um den Einstieg privater Investoren bei Opel ist ein weitgehend offenes Bieterverfahren zu bevorzugen. Das neue Angebot des Autobauers BAIC aus China, sich an Opel zu beteiligen, ist daher ein gutes Zeichen. Es muss ernsthaft geprüft werden, ob das chinesische Angebot besser als die Offerte des bislang favorisierten Investors Magna ist.
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat heute seine Entscheidung zu dem vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützten Musterverfahren zu den Erststudienkosten mitgeteilt (Az.: VI R 14/07). Die obersten Steuerrichter hoben die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts auf. Damit hatte die Revision des Musterklägers Erfolg.
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Am Montag dieser Woche sind Schüler und Studenten in den bundesweiten Bildungsstreik getreten. Neben verbesserten Lern- und Studienbedingungen geht es vor allem um die bessere finanzielle Ausstattung von Schulen und Hochschulen.
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Im Vorfeld der anstehenden Bundesratssitzung fordert der Bund der Steuerzahler ein klares Bekenntnis der Länder zur Einführung der von der Föderalismuskommission II ausgehandelten Schuldenbremse. Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler:
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Aus Steuerzahlersicht ist der Rettungsplan für Opel abzulehnen. „Das Risiko, dass die gewährten Kredite nicht zurückgezahlt werden können, ist enorm groß.
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Der Bund der Steuerzahler hält die heute vom Bundestag beschlossene Schuldenbremse für einen Meilenstein der deutschen Haushaltspolitik. „Die Politik hat endlich erkannt, dass der Marsch in den Schuldenstaat ein Irrweg ist. Ich begrüße den heutigen Beschluss, den haushaltspolitischen Irrweg der vergangenen 40 Jahre zu verlassen“, erklärt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.
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Der Bund der Steuerzahler fordert eine deutliche Ausweitung der Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes.
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Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Musterprozess des Bundes der Steuerzahler u.a. (Az.: C-350/07) wird die Monopolstellung der Berufsgenossenschaften als nicht europarechtswidrig erachtet.
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Nach Aufforderung des BdSt hat die Politik nun endlich reagiert und plant die gesetzliche Festschreibung der alten Pendlerpauschale. Der Bund der Steuerzahler begrüÃt diesen Schritt ausdrücklich, denn er entspricht nicht nur einer langjährigen Forderung, sondern schafft auch endlich Rechtssicherheit.
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