Im Zuge des Konjunkturpakets II legt der Bund einen neuen Sonderfonds zur Finanzierung einzelner Maßnahmen auf. Dieser Fonds soll 21 Mrd. Euro schwer sein. Das Besondere an ihm ist, dass diese neuen Schulden über einen Tilgungsplan verbindlich abgebaut werden sollen.
Diese Verpflichtung begrüßt der Bund der Steuerzahler ausdrücklich: „Wer Schulden macht, muss auch sagen, wie und wann sie zurückbezahlt werden sollen. Ein verbindlicher Tilgungsplan ist deshalb wichtig und gehört zu einer seriösen Haushaltspolitik“, unterstreicht Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
Als bestes Beispiel für eine solche Praxis haben sowohl Kanzlerin Merkel als auch Vizekanzler Steinmeier den Erblastentilgungsfonds herangezogen. Beide haben im Parlament behauptet, dass diese finanziellen Erblasten der DDR in Höhe von über 170 Mrd. Euro getilgt seien.
Jedoch scheint es so, dass ca. 100 Mrd. lediglich umgeschuldet wurden. Diese Schulden sind in den allgemeinen Schulden des Bundes wiederzufinden, also keineswegs getilgt.
Diese Praxis beweist einmal mehr die notwendige Verankerung einer wirksamen Schuldenbremse im Grundgesetz. Über Jahre wurde in Sachen Verschuldung getrickst, verschleiert und verschoben. Diese Politik hat zu einer Gesamtverschuldung von über 1,5 Billionen Euro in Deutschland geführt.
Anscheinend ist das Ausmaß schon so groß, dass die Bundesregierung den Überblick über ihre Schuldentöpfe verloren hat. Nun ist es höchste Zeit, einen Schuldenstopp in den Verfassungsrang zu heben. Damit bekommen auch verbindliche Tilgungspläne eine Qualität, die man nicht beliebig auslegen kann.
Däke fordert die Bundesregierung auf, die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Restschulden des Erblastentilgungsfonds aufzuklären. Auch müsse den Steuerzahlern aufgezeigt werden, wie man mit den anderen Sondervermögen umgegangen ist.
„Sollte sich herausstellen, dass die Bundesregierung die Unwahrheit gesagt hat, ist das ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, denn es macht den laxen Umgang mit der Verschuldung deutlich.“
Pressemitteilung des BdSt