Der Bund der Steuerzahler schätzt, dass die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr dramatische 140 Milliarden Euro betragen wird. Der Bund wird dabei seinen Negativrekord aus dem Jahr 1996 mit gut 40 Milliarden Euro deutlich überschreiten und wahrscheinlich auf einen neuen Spitzenwert von 55 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme kommen.
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Im Deutschen Bundestag hat sich am 28. November das parlamentarische Kontrollgremium konstituiert, welches über das 480 Mrd. Euro schwere Banken-Rettungspaket des Bundes wachen wird. Das Gremium erhält den Namen Finanzmarktgremium und wird in jeder Sitzungswoche geheim tagen, um seiner hohen Verantwortung gerecht zu werden.
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Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, begrüßt die Entscheidung der Commerzbank, Hilfen aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) in Anspruch zu nehmen.
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Der Vorstand hat in der heutigen turnusmäßigen Sitzung des Aufsichtsrats seine Überlegungen zu Maßnahmen aus dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) vorgestellt.
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Einstimmig hat der Bundesrat in seiner Sondersitzung dem Rettungspaket für die angeschlagene Finanzbranche zugestimmt. Damit ist der Weg frei zur Errichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds.
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