Der Bund der Steuerzahler lehnt die Aufstockung der Staatshilfe für die Commerzbank um 10 Milliarden Euro ab. „Es ist nicht Aufgabe der Steuerzahler, der Commerzbank das nötige Geld für den Aufkauf der Dresdner Bank zu verschaffen“, erklärte der Präsident des BdSt, Dr. Karl Heinz Däke.
Generell dürfe die Finanzkrise nicht als Argument missbraucht werden, um staatliche Verlustübernahmen zu erzwingen. Es drohe sonst eine Lawine weiterer Hilfsforderungen, beispielsweise zur Konsolidierung der deutschen Autoindustrie.
Auch die Politik sollte nicht der Versuchung erliegen, sich mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger jetzt allwöchentlich als Retterin darzustellen. „Wenn das so weiter geht, ist es an der Zeit, einen Rettungsschirm für die Steuerzahler aufzuspannen“, so Karl Heinz Däke.
Der Bund der Steuerzahler fordert die Große Koalition auf, die ohnehin geplante Sondersitzung des Bundestages am kommenden Mittwoch zu nutzen, um Transparenz in das Verfahren zu bringen und um Handlungsalternativen zu diskutieren.
Es ist inakzeptabel, dass in einer solchen „Nacht und Nebel“-Aktion mit einem Federstrich zusätzliche Bundesschulden in Höhe von 10 Milliarden Euro in Kauf genommen werden. Die Fusion wird von den gleichen Personen befürwortet, die die Subprime-Risiken übersehen haben.
Deshalb sollte sich der Bund eher zurückhalten, als sein eigenes Bankenengagement jetzt massiv auszuweiten. Zudem hat sich der Staat in der Finanzkrise bislang keineswegs als der bessere Banker erwiesen, wie die Fälle der KfW, IKB und diverser Landesbanken zeigen.
Die Bundesregierung muss überzeugend darlegen, warum ein Fusionsverzicht für die Steuerzahler nicht günstiger wäre. Wenn allerdings an der Fusion festgehalten werden soll, ist zu klären, warum die Allianz-AG nicht einen größeren Eigenbetrag zur Schulterung der Risiken beisteuert.
Mit der geplanten Staatshilfe steigt die Kernkapitalquote der Commerzbank offenbar auf 10 Prozent. Das bedeutet rund 7 Milliarden Euro mehr Eigenkapital als man im Allgemeinen für nötig erachtet.
Dieses Milliardenpolster sollte sich die Commerzbank statt vom Steuerzahler besser aus privatem Kapital per staatsgarantierter Anleihe beschaffen. Die Risiken für die Steuerzahler wären dann deutlich niedriger.
Pressemitteilung des BdSt