Schlagwort: Recht

Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

„Das Urteil ist konsequent und folgerichtig“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 181/07), wonach der Vermieter nicht berechtigt ist, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn im Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart ist.
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Internet-Überwachungspläne gefährden Grundrecht auf Informationsfreiheit

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt vor den EU-Plänen einer weiteren Ausweitung der Kontrolle im Internet. Wenn es nach dem Willen der Musikindustrie und einiger EU-Abgeordneter geht, sollen künftig Internetserviceprovider ihre Kunden überwachen und beim wiederholten Herunterladen illegaler Inhalte die Internetverbindung kappen können.
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Wenn das Geld knapp ist: Finanzratgeber für Alleinerziehende

Mehr als 2,6 Millionen Mütter und Väter schultern die Verantwortung für Kindererziehung, Haushalt und Erwerbstätigkeit ohne Hilfe eines Partners an ihrer Seite. Vom Kinder- oder Elterngeld bis zur Sozialhilfe, vom Unterhaltsvorschuss bis zum BAföG – für viele Alleinerziehende ist es wichtig, alle zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen zu nutzen.
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