Es steht außer Frage, dass alle Gewinne, die im Casino, ob online oder offline gemacht werden, unter das Steuergesetz fallen. Es ist meist nicht bekannt, wie hoch der Gewinn sein muss, dass eine Versteuerung vorgeschrieben ist. Ebenfalls ist hierbei zu wissen, wie hoch die Versteuerung ist und wer sich um die Angabe und Abgabe kümmert.
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Schlagwort: Gesetz
Neues Gesetz zur Patientenverfügung stärkt Rechte von Patienten
Acht Millionen Deutsche haben bereits eine Patientenverfügung verfasst. Darin entscheiden sie selbst darüber, welche medizinischen Maßnahmen an Ihnen vorgenommen werden dürfen, wenn sie durch Unfall oder Krankheit in eine Situation geraten, in der sie sich selbst nicht mehr äußern können. Ob ein solches Dokument verbindlich ist, war bisher aber umstritten.
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Werbung mit Sonderangeboten: Was ist erlaubt?
Regelmäßig werben große Kaufhäuser mit riesigen Rabatten, sei es in ihren Werbebroschüren oder in den Schaufenstern durch sensationell niedrige Preise.
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Vorsicht Winter: Vorbeugen ist besser als liegen bleiben
Wer jetzt noch mit Sommerreifen fährt, geht ein hohes Risiko ein. Gefährdet er auch noch andere, ist Ärger mit der Polizei programmiert. Wer sicher durch den Winter kommen will, sollte diese ADAC-Tipps beachten.
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Steueroasen weiterhin unbehelligt
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisiert die Wirkungslosigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, das vor einem Jahr am 29. Juli 2009 in Kraft trat. Die Ausgestaltung des Gesetzes sei von vornherein völlig unzureichend gewesen. Während die öffentliche Hand massiv sparen und sich verschulden müsse, seien die Vermögen in Steueroasen im Jahr 2009 deutlich angestiegen.
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Verbraucherkredite: Neues Gesetz stärkt die Rechte von Kunden
Zum 11. Juni treten mit der Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie neue Regeln für Verbraucherkredite in Kraft. Für Kreditnehmer eröffnen sich dadurch mehr Angebote als bisher, denn die Regelungen gelten europaweit. Auch vor Lockvogelangeboten sind Verbraucher in Zukunft besser geschützt. Lesen Sie hier, welche Änderungen Verbraucher erwarten dürfen.
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Verbraucherinformationsgesetz: Behörden sollen Verbraucher aktiv informieren
So aktiv, unbürokratisch und konkret wie möglich – dies sind die Anforderungen des vzbv zur Fortentwicklung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). „Auch wenn die Umsetzung und Ausgestaltung des Gesetzes noch zu wünschen übrig lässt, darf an der gesetzlichen Verankerung von Auskunftsrechten und -pflichten nicht gerüttelt werden“, bilanziert Vorstand Gerd Billen zum zweijährigen Bestehen des Gesetzes. Es ist am 1. Mai 2008 in Kraft getreten.
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Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Novelle des Pfandbriefgesetzes
„Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung zur Novellierung des Pfandbriefgesetzes. Die Novelle beinhaltet rechtliche Klarstellungen, die entscheidend für die langfristige Sicherung der Benchmark-Funktion von Pfandbriefen sind“ – so Henning Rasche, Präsident des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken am Montag in Berlin. Das Bundeskabinett hatte in seiner Sitzung am Mittwoch, 24. März 2010, einen Gesetzentwurf zur dritten Novelle des Pfandbriefgesetzes verabschiedet.
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Gesetzentwurf für nachhaltige Vergütungssysteme bei Banken und Versicherungen verabschiedet
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Finanzinstituten und Versicherungsunternehmen beschlossen.
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Welches Einkommen wird zum ALG II nicht mit eingerechnet?
Es gibt neben dem anzurechnenden Einkommen auch Einkommensarten, die nicht bei der Berechnung des ALG II ins Gewicht fallen. Dazu gehören zum Beispiel Grundrenten und weitere Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz, Erziehungsgeld, Elterngeld bis zu einer Höhe von 300 Euro, Blindengeld und Pflegegeld für Pflegekinder.
Außerdem wird nicht angerechnet, was man in einem so genannten Ein-Euro-Job dazuverdient.