Schlagwort: Gesetz

Wie werden Casinogewinne versteuert?

Wie werden Casinogewinne versteuert?-Anzeige-

Es steht außer Frage, dass alle Gewinne, die im Casino, ob online oder offline gemacht werden, unter das Steuergesetz fallen. Es ist meist nicht bekannt, wie hoch der Gewinn sein muss, dass eine Versteuerung vorgeschrieben ist. Ebenfalls ist hierbei zu wissen, wie hoch die Versteuerung ist und wer sich um die Angabe und Abgabe kümmert.
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Neues Gesetz zur Patientenverfügung stärkt Rechte von Patienten

Acht Millionen Deutsche haben bereits eine Patientenverfügung verfasst. Darin entscheiden sie selbst darüber, welche medizinischen Maßnahmen an Ihnen vorgenommen werden dürfen, wenn sie durch Unfall oder Krankheit in eine Situation geraten, in der sie sich selbst nicht mehr äußern können. Ob ein solches Dokument verbindlich ist, war bisher aber umstritten.
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Steueroasen weiterhin unbehelligt

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisiert die Wirkungslosigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, das vor einem Jahr am 29. Juli 2009 in Kraft trat. Die Ausgestaltung des Gesetzes sei von vornherein völlig unzureichend gewesen. Während die öffentliche Hand massiv sparen und sich verschulden müsse, seien die Vermögen in Steueroasen im Jahr 2009 deutlich angestiegen.
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Verbraucherkredite: Neues Gesetz stärkt die Rechte von Kunden

Verbraucherkredite: Neues EU-Gesetz stärkt die Rechte von Kunden

Zum 11. Juni treten mit der Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie neue Regeln für Verbraucherkredite in Kraft. Für Kreditnehmer eröffnen sich dadurch mehr Angebote als bisher, denn die Regelungen gelten europaweit. Auch vor Lockvogelangeboten sind Verbraucher in Zukunft besser geschützt. Lesen Sie hier, welche Änderungen Verbraucher erwarten dürfen.

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Verbraucherinformationsgesetz: Behörden sollen Verbraucher aktiv informieren

So aktiv, unbürokratisch und konkret wie möglich – dies sind die Anforderungen des vzbv zur Fortentwicklung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). „Auch wenn die Umsetzung und Ausgestaltung des Gesetzes noch zu wünschen übrig lässt, darf an der gesetzlichen Verankerung von Auskunftsrechten und -pflichten nicht gerüttelt werden“, bilanziert Vorstand Gerd Billen zum zweijährigen Bestehen des Gesetzes. Es ist am 1. Mai 2008 in Kraft getreten.
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Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Novelle des Pfandbriefgesetzes

„Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung zur Novellierung des Pfandbriefgesetzes. Die Novelle beinhaltet rechtliche Klarstellungen, die entscheidend für die langfristige Sicherung der Benchmark-Funktion von Pfandbriefen sind“ – so Henning Rasche, Präsident des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken am Montag in Berlin. Das Bundeskabinett hatte in seiner Sitzung am Mittwoch, 24. März 2010, einen Gesetzentwurf zur dritten Novelle des Pfandbriefgesetzes verabschiedet.
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Welches Einkommen wird zum ALG II nicht mit eingerechnet?

Es gibt neben dem anzurechnenden Einkommen auch Einkommensarten, die nicht bei der Berechnung des ALG II ins Gewicht fallen. Dazu gehören zum Beispiel Grundrenten und weitere Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz, Erziehungsgeld, Elterngeld bis zu einer Höhe von 300 Euro, Blindengeld und Pflegegeld für Pflegekinder.
Außerdem wird nicht angerechnet, was man in einem so genannten Ein-Euro-Job dazuverdient.