Das Thema „Wechsel der Krankenkasse“ war vorübergehend fast vom Tisch. Seit 2009 gibt es in der gesetzlichen Krankenversicherung den einheitlichen Versicherungsbeitrag. So lohnte sich ein Wechsel zumindest finanziell nicht mehr. Doch seit die ersten Kassen einen Zusatzbeitrag erheben, ist der Preiskrieg wieder eröffnet.
Ein Hartz-IV-Empfänger unternahm einen Selbstmordversuch. Zuvor hatte er seine Wohnungseinrichtung entsorgt. Nach dem gescheiterten Suizid stellte er bei der ARGE Krefeld einen Antrag auf Wohnungserstausstattung.
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Am heutigen Dienstag entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die derzeitigen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verfassungswidrig sind. Bisher standen Erwachsenen 359 Euro monatliche Grundversorgung zu.
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„Auch zum Jahresbeginn zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt weiter robust. Die Arbeitslosigkeit ist lediglich im jahreszeitlich üblichen Umfang gestiegen. Die Wirtschaftskrise hat sich bislang weniger stark als befürchtet auf den deutschen Arbeitsmarkt ausgewirkt.“, so fasste der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Januar 2010 zusammen.
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„Die Wachstumsprognose der Bundesregierung zeigt, dass 2010 für Deutschland ein schwieriges Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise wird“, erklärt Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes, anlässlich der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts.
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Aussagen darüber, die Bundesagentur für Arbeit (BA) hätte über eine Million fehlerhafter Bescheide erstellt, sind falsch. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde das Kindergeld ab Januar 2010 um 20 Euro je Kind angehoben. Das Kindergeld wird bei Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) als Einkommen berücksichtigt.
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Die Arbeitslosigkeit hat sich von November auf Dezember mit Beginn der Winterpause um 60.000 auf 3.276.000 erhöht (West: +33.000 auf 2.248.000; Ost +28.000 auf 1.027.000). Das Saisonbereinigungsverfahren errechnet für den Dezember einen Rückgang von 3.000.
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Der Bundesrat hat heute dem von der Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz und den darin enthaltenen Änderungen zum Kindergeld zugestimmt. Das Kindergeld erhöht sich um jeweils 20 Euro pro Kind und steigt somit für das erste und zweite Kind auf 184 Euro, für das dritte Kind auf 190 Euro sowie für jedes weitere Kind auf 215 Euro.
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Der 25. und 26. Dezember sind gesetzlich festgelegte Feiertage, an denen das Arbeiten generell untersagt ist. Laut ARAG Experten sind im Arbeitszeitgesetz allerdings auch Ausnahmen von dem Beschäftigungsverbot aufgeführt.
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In Zeiten der Wirtschaftskrise stellt sich gerade auch für Ausbildungsverhältnisse, die nach Ablauf der Probezeit seitens der Ausbilder grundsätzlich nur noch mit wichtigem Grund kündbar sind, die Frage, welche Besonderheiten bei Kurzarbeit und Insolvenz bestehen. Die ARAG Experten geben Antworten.
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