Der Mieter einer Mietsache darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Wenn also der Mieter eines Grundstücks ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume auf dem Grundstück fällt, macht er sich nach unter Umständen schadensersatzpflichtig. Um die Sicherheit der von ihr betriebenen gemieteten Anlage zu erhöhen, hatte die Beklagte die Bundesforstbehörde mit dem Abholzen von Bäumen beauftragt.
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Bei einer älteren Frau stellten sich ein höherer Pflegebedarf sowie die Notwendigkeit vollstationärer Pflege heraus. Die Dame kündigte deshalb ihren Wohnungsmietvertrag und wurde in die vollstationäre Pflege aufgenommen. Die Kosten für die Pflege übernahm der Sozialhilfeträger. Er weigerte sich aber, außerdem noch die weiter anfallende Miete für die Wohnung der Klägerin bis zum Ablauf ihrer dreimonatigen Kündigungsfrist zu zahlen.
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Die Koffer sind gepackt und der Wetterdienst meldet Traumwetter am Urlaubsort. Was soll einem da im Urlaub die Laune verderben? Doch leider schützen auch die schönsten Wochen des Jahres nicht vor Langfingern. Wer einmal in seinem leer geräumten Hotelzimmer gestanden hat, weiß wie schnell die Urlaubslaune verflogen sein kann.
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Bei Autofahrten ins europäische Ausland gehört immer auch eine Warnweste an Bord, erinnern die Sachverständigen von DEKRA zu Beginn der Hauptreisezeit. Die gelben, orangefarbenen oder roten Überzieher sind in vielen europäischen Ländern vorgeschrieben. Bei Verstößen drohen teilweise empfindliche Bußgelder. Warnwesten müssen griffbereit im Fahrzeuginneren aufbewahrt werden, wenn nicht, drohen in manchen Ländern auch dafür noch Knöllchen.
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Urlauber, die ein Mietauto für die USA oder Kanada mit allen Inklusivleistungen gebucht haben, brauchen beim Abholen des Fahrzeugs an Ort und Stelle keine weiteren Versicherungen abzuschließen. Nach Ansicht des ADAC kommt es immer häufiger vor, dass Touristen Zusatzversicherungen angeboten werden, die jedoch bereits im Vertrag enthalten und somit unnötig sind.
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Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat gestern beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Essener Richter halten die Leistungen, die seit Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 nicht angehoben worden sind, für verfassungswidrig. Im Vergleich zu den Leistungen nach dem SGB II („Hartz-IV“) reichten sie offensichtlich nicht aus, um eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten. Zudem seien die Leistungen nicht in einem Verfahren bemessen worden, wie es das Bundesverfassungsgericht verlange, sondern „ins Blaue hinein“ geschätzt worden.
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Trotz Finanzkrise und Kreditklemme scheinen die Geschäftsbeziehungen der mittelständischen Unternehmer zu ihren Hausbanken weitestgehend intakt zu sein. Dies ergab eine Forsa-Umfrage bei über 1.000 Unternehmern im Auftrag des Wirtschaftsmagazins ‚impulse‘ (Ausgabe 8/2010, EVT 29. Juli), die über ihre Bankbeziehungen Auskunft gaben und die Geldhäuser beurteilten. Danach sind die Sparkassen mit einem klaren Votum von 37 Prozent der Befragten die beste Mittelstandsbank. Auf Platz zwei folgen die Volksbanken mit 24 Prozent.
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Das Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisiert die Wirkungslosigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, das vor einem Jahr am 29. Juli 2009 in Kraft trat. Die Ausgestaltung des Gesetzes sei von vornherein völlig unzureichend gewesen. Während die öffentliche Hand massiv sparen und sich verschulden müsse, seien die Vermögen in Steueroasen im Jahr 2009 deutlich angestiegen.
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Die Gruppe Deutsche Börse hat am Dienstag ihr Ergebnis für das zweite Quartal 2010 vorgelegt. Nach einem stabilen ersten Quartal verzeichnete das Unternehmen im zweiten Quartal deutliche Zuwächse bei Umsatz und Gewinn. So sind die Umsatzerlöse gegenüber dem Vorjahr um 9 Prozent auf 564,4 Mio. ⬠gestiegen. Die Gesamtkosten lagen im zweiten Quartal 2010 bei 356,0 Mio. â¬. Bereinigt um Restrukturierungsaufwendungen in Höhe von 82,0 Mio. ⬠für die MaÃnahmen zur Steigerung der operativen Effizienz lagen die Kosten mit 274,0 Mio. ⬠deutlich unter dem Niveau von 2009.
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Die konjunkturelle Dynamik wird im zweiten Quartal 2010 ihren vorläufigen Höchststand erreichen. Dies geht aus dem heute veröffentlichten DIW-Konjunkturbarometer hervor. Demnach wird die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal um 1,1 Prozent zulegen – das ist ein Spitzenwert im Euroraum. Hinter dem hohen Wachstum steht insbesondere eine sehr positive Entwicklung des Außenhandels.
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