Das Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisiert die Wirkungslosigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, das vor einem Jahr am 29. Juli 2009 in Kraft trat. Die Ausgestaltung des Gesetzes sei von vornherein völlig unzureichend gewesen. Während die öffentliche Hand massiv sparen und sich verschulden müsse, seien die Vermögen in Steueroasen im Jahr 2009 deutlich angestiegen.
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Am 31. Juli 2000 fiel der Startschuss, 17 Tage und 173 Bieterrunden später der Hammer: Die Versteigerung der UMTS-Mobilfunkfrequenzen durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (die heutige Bundesnetzagentur) brachte dem Bund umgerechnet 50,8 Milliarden Euro ein. Sechs Bieter hatten UMTS-Lizenzen ersteigert, um in Deutschland Netze für die mobile Datenübertragung aufzubauen.
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Jeder Mensch freut sich über Geschenke. Eine schöne Verpackung verrät jedoch nichts über den Inhalt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat jetzt für die Steuerzahler in Deutschland ein ganz großes Geschenk zusammengestellt: Den neuen Koalitionsvertrag. forium.de hat die möglichen Neuerungen für die Steuerzahler zusammengefasst.
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