Jahresarchiv: 2010

Bausparkasse darf Abschlussgebühr verlangen

Nach einem Urteil des BGH dürfen Bausparkassen eine Abschlussgebühr von 1 Prozent verlangen, die auch bei Vertragskündigungen nicht zurückgezahlt wird. Nach Mitteilung der D.A.S. erklärte der Bundesgerichtshof eine entsprechende Vertragsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für wirksam (Az. XI ZR 3/10).
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Nach Trennung kein Anspruch auf Familienhund

In dem vom Gericht mitgeteilten Fall verblieb der während der Ehezeit angeschaffte Hund nach der Trennung vereinbarungsgemäß beim Ehemann. Die Ehefrau wollte an zwei Tagen in der Woche für jeweils einige Stunden ein Umgangsrecht mit dem Hund gerichtlich durchsetzen und begehrte hierfür die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.
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Hunde, die beißen, sollten versichert sein

Haustiere gehören für viele Menschen zum Leben einfach dazu. So gab es in Deutschland 2009 allein über fünf Millionen Hunde, oder anders ausgedrückt: In jedem vierten deutschen Haushalt lebt ein vierbeiniger Freund.
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Nebenkostenabrechnung 2009 muss bis Ende 2010 beim Mieter sein

Die Frist endet Silvester. Bis zum 31. Dezember 2010 muss die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2009 dem Mieter vorliegen, wenn – wie üblich – das Kalenderjahr als Abrechnungszeitraum festgelegt ist. Darauf weisen jetzt ARAG Experten hin.
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