Wer eine Reise mit dem Auto ins europäische Ausland plant, sollte bedenken, dass Verkehrssünden in vielen Ländern mit wesentlich höheren Strafen geahndet werden als in Deutschland.
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Schlagwort: Verfahren
Urteil: Abstandsmessung per Video ist verfassungskonform
Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist verfassungskonform. Eine diesbezüglich erhobene Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg.
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Nach Trennung kein Anspruch auf Familienhund
In dem vom Gericht mitgeteilten Fall verblieb der während der Ehezeit angeschaffte Hund nach der Trennung vereinbarungsgemäß beim Ehemann. Die Ehefrau wollte an zwei Tagen in der Woche für jeweils einige Stunden ein Umgangsrecht mit dem Hund gerichtlich durchsetzen und begehrte hierfür die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.
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Roland Rechtsreport: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich
Rund zwei Drittel der Deutschen haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Gerichte, ähnliche viele in die Gesetze. 44 Prozent halten die von deutschen Gerichten gefällten Urteile im Allgemeinen für gerecht. Dennoch glaubt eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent, dass vor dem Gesetz nicht alle Bürger gleich behandelt werden.
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Ombudsmannverfahren startet zum 01.10.2009
Der im Mai 2009 von der Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V. (BKS) benannte Ombudsmann Dr. h.c. Gerd Nobbe wird zum 01. Oktober 2009 seine Arbeit aufnehmen. Von nun an haben Verbraucher als Kreditnehmer für den Fall, dass sie mit dem Vorgehen eines der Mitgliedsunternehmen der BKS nicht einverstanden sind, in den in der Ombudsmannordnung aufgeführten Fallkonstellationen die Möglichkeit, ihren Fall durch den neutralen Ombudsmann prüfen zu lassen.
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