Am Mittwoch, dem 22.04.2009, findet im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes statt. Damit soll das deutsche Einkommensteuerrecht gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts repariert werden.
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Schlagwort: Unfallversicherung
BdSt fordert Reform der Unfallversicherung
Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Musterprozess des Bundes der Steuerzahler u.a. (Az.: C-350/07) wird die Monopolstellung der Berufsgenossenschaften als nicht europarechtswidrig erachtet.
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Gesetzliche Unfallversicherung: Monopol mit Europarecht vereinbar
Das Monopol der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen auf die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten ist mit dem Europarecht vereinbar.
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Versicherungsschutz bei Fahrgemeinschaften
In Zeiten schwankender Benzinpreise finden Fahrgemeinschaften immer mehr Anhänger. Eine Fahrgemeinschaft bedeutet nicht nur Kostenreduzierung, sondern ist auch ein Beitrag zum Umweltschutz.
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Fasching: Alkoholeinfluss gefährdet Versicherungsschutz
Arbeitnehmer sind bei einer betrieblichen Faschingsfeier gesetzlich unfallversichert. Darauf weist die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) zur "fünften Jahreszeit" hin.
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Gibt es andere Leistungen, die eine Auszahlung des Kindergeldes ausschließen würden?
Generell steht allen Eltern Kindergeld zu, allerdings gibt es Ausnahmen, wenn die Eltern bereits andere Leistungen beziehen: Besteht ein Anspruch auf Kinderzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder einer gesetzlichen Rentenversicherung, steht den Eltern kein Kindergeld zu. Werden dem Kind im Ausland oder von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung dem Kindergeld vergleichbare Leistungen gezahlt, kann ebenfalls kein Kindergeld beansprucht werden. Das Kind kann allerdings als Zählkind dazu beitragen, dass sich der Kindergeldanspruch für weitere Kinder erhöht.
Sind der Kinderzuschuss oder die Kinderzulage zur Rente niedriger als das Kindergeld, wird die Differenz als Teilkindergeld gezahlt. Dies gilt auch für Leistungen, die von einem weiteren Mitgliedstaat der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz gezahlt werden.
AXA: Sicher in den Winterurlaub
Beste Wintersportbedingungen gleich zu Beginn dieser Skisaison sorgen in diesem Jahr für Massenansturm auf die Wintersportanlagen. Wer den Berg sicher wieder herunterkommen will, sollte sich gut vorbereiten. Dazu gehört neben regelmäßigem Ausdauersport und einer guten Ausrüstung auch der richtige Versicherungsschutz.
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VBG Unfallversicherung: Schutz vor Arbeitsunfällen in der Probezeit
Die Probezeit zu Beginn einer neuen Anstellung ist in Deutschland in fast allen Berufen Standard. Doch gerade, wenn man neu im Betrieb ist, kann es zu einem Arbeitsunfall kommen.
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Betriebshaftpflicht: Vorsicht Bagger!
Wird ein gemieteter Bagger vom eigenen Fahrer aus Unachtsamkeit durch die Baggerschaufel an der Kabine beschädigt, so muss der Mieter dem Vermieter diesen Schaden ersetzen.
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Schulanfänger gut versichert – Verbraucherzentrale berät zum Unfallschutz
Derzeit werden Autofahrer besonders darauf aufmerksam gemacht, speziell auf Schulanfänger Rücksicht zu nehmen. Dennoch kommt es mit den Kleinen leider immer wieder zu Unfällen, die auch nicht jedes Mal glimpflich abgehen.
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