In einem Reiseprospekt darf sich der Veranstalter vorbehalten, dass die genannten Preise bis zur endgültigen Buchung um einen Flughafenzuschlag von bis zu 50 Euro schwanken dürfen. Nach Mitteilung der D.A.S. hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass hier kein verbindlicher Endpreis genannt werden muss.
BGH, Az. I ZR 23/08
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Schlagwort: D.A.S:
Urteile in Kürze – Wohnungsmängel
Grundsätzlich darf der Mieter in bestimmten Fällen Mängel in der Wohnung selbst beseitigen und vom Vermieter den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Der Bundesgerichtshof hat nun nach Mitteilung der D.A.S. betont, dass jedoch ungeeignete oder im Verhältnis zum Gebäudewert zu teure Arbeiten nicht finanziert werden müssen. BGH, Az. VIII ZR 131/09
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D.A.S. informiert: Mit dem Familienschmuck ins Pfandleihhaus
Verbraucher, die knapp bei Kasse sind und von der Bank keinen Kredit erhalten, können Wertgegenstände auch in einem Pfandleihhaus versilbern lassen. Der kostbare Familienschmuck, das geerbte Porzellan oder sogar das teure Motorrad – alles kann beliehen werden und der Verbraucher kommt schnell und unbürokratisch zu Bargeld. So vergaben 2009 Leihhäuser in Deutschland Darlehen in Höhe von über 500 Millionen Euro (Zentralverband des Deutschen Pfandkreditgewerbes e.V.). Ist der Pfandkredit also eine Alternative zur Bank? Über die Kosten und Modalitäten einer Geldaufnahme im Leihhaus informiert die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.
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D.A.S. informiert: Neue Regelungen für Schornsteinfeger
Der Besuch eines Schornsteinfegers sorgt bei vielen Hauseigentümern für zwiespältige Gefühle. Einerseits kann man sich anschließend sicher sein, dass mit der eigenen Heiz- und Abgasanlage alles in Ordnung ist. Andererseits entstehen regelmäßige Kosten. Nun hat der Gesetzgeber im Bereich der Schornsteinfegerarbeiten für mehr Einheitlichkeit gesorgt.
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Recht: Gewährleistungsausschluss bei Internetauktion
Ein gewerblicher Anbieter darf nicht jede Gewährleistung ausschließen, wenn er seine Waren Verbrauchern per Internetauktion anbietet. Nach Mitteilung der D.A.S. berechtigt ein einfacher Hinweis, dass nur Gewerbetreibende mitbieten dürfen, den Händler nicht ohne Weiteres zu einem Gewährleistungsausschluss. BGH, Az. I ZR 34/08
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D.A.S.: Eigentümergemeinschaften und Verwalter haben eine wichtige Verbindung
Die Verwaltung von Wohnungen ist ein einträgliches Geschäft – kaum eine Wohnungseigentümergemeinschaft kommt ohne einen Verwalter aus. Wer sonst kümmert sich um eine gepflegte Wohnanlage, bestellt das Heizöl und fungiert als zentraler Ansprechpartner für alle Belange der Eigentümer? Doch wenn dem Verwalter ein Fehler unterläuft, wird schnell die Frage nach der Haftung gestellt. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung gibt einen Ãberblick über Rechte und Pflichten beider Seiten.
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Reiserecht: Kein Schadenersatz bei Flugausfall wegen Nebel
Annulliert eine Fluggesellschaft einen Flug, weil am Flughafen dichter Nebel herrscht, dessen Dauer nicht vorhergesehen werden kann, haben die Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Dies entschied der BGH. Der D.A.S. zufolge muss die Airline den Passagier jedoch schnellstmöglich anderweitig befördern. BGH, Az. Xa ZR 96/09
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Reiserecht: Kein Schadenersatz bei Flugausfall wegen Nebel
Annulliert eine Fluggesellschaft einen Flug, weil am Flughafen dichter Nebel herrscht, dessen Dauer nicht vorhergesehen werden kann, haben die Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Dies entschied der BGH. Der D.A.S. zufolge muss die Airline den Passagier jedoch schnellstmöglich anderweitig befördern. BGH, Az. Xa ZR 96/09
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Recht: Straftäter wegen eines falschen „Klicks“? Warum File-Sharing fast immer illegal ist
Vom wackeligen Hochzeitsvideo bis hin zum Blockbuster des Jahres – im weltweiten Datennetzwerk boomt die Mentalität des Gebens und Nehmens. Dass dabei nicht nur das Kopieren und Bereitstellen von geschützten Inhalten wie Musik oder Filmen illegal ist, wissen allerdings nur die Wenigsten. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung hat neben den größten Irrtümern auch die wichtigsten Vorschriften und Regeln für den Datenaustausch im Internet zusammengefasst.
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Urteil zum Internetrecht – Preissuchmaschinen müssen aktuell sein
Wirbt ein Händler im Internet für seine Waren mit Hilfe einer so genannten Preissuchmaschine, müssen deren Angaben stimmen bzw. aktuell sein. Wie die D.A.S. mitteilte, sieht der Bundesgerichtshof die verspätete Angabe eines erhöhten Preises in einer Preissuchmaschine als irreführende Werbung an. BGH, Az. I ZR 123/08
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