Laut D.A.S. Rechtsschutzversicherung ist ein sofortiges Hausverbot für mehrere Monate rechtens, wenn ein Badegast wiederholt gegen die Haus- und Badeordnung eines öffentlichen Schwimmbades verstößt. VG Neustadt, Az. 4 L 81/10
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D.A.S.: Arbeitsplatzerhalt ist keine Altersdiskriminierung
Ein Mittel des Personalabbaus ist oft der Abschluss von Aufhebungsverträgen, verbunden mit einer Abfindung. Laut D.A.S. Rechtsschutzversicherung muss der Arbeitgeber aber nicht allen Mitarbeitern ein entsprechendes Angebot machen. Denn nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist es keine Altersdiskriminierung, wenn er die Arbeitsverhältnisse von älteren Arbeitnehmern unangetastet lässt.
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D.A.S.: Neugestaltung der Mietwohnung muss mit Vermieter abgesprochen werden
Wer den Wohnraum als privates Rückzugsgebiet begreift, den er gestalten kann, wie er will, der wird bei weiter gehenden Wünschen unter Umständen an seine Grenzen stoßen.
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D.A.S. informiert über Vertragsrecht
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes ist ein unter Privatleuten mit einem vorgedruckten Vertragsformular vereinbarter umfassender Ausschluss von Gewährleistungsrechten wirksam. Dies gilt nach Mitteilung der D.A.S. allerdings nur dann, wenn sich beide über die Verwendung des Vertragsformulars geeinigt haben. BGH, Az. VIII ZR 67/09
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D.A.S. zu Verkehrsregeln auf dem Parkplatz
Geschwindigkeit, Vorfahrtsregeln, Fahrtrichtung – wie man sich im StraÃenverkehr korrekt verhält, das ist in der StraÃenverkehrsordnung festgeschrieben. Diese gängigen Regeln gelten aber auf Parkplätzen nur mit Einschränkungen – selbst dann, wenn das Hinweisschild „Hier gilt die StVO“ aufgestellt ist. Welche Gesetze hier greifen, und was man zur Unfallvermeidung wissen sollte, erläutern die Experten der D.A.S. Rechtsschutzversicherung.
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D.A.S.: Mieter hat Anrecht auf ausreichende Stromversorgung
Dem Bundesgerichtshof zufolge haben Mieter ein Anrecht auf eine Stromversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte erlaubt. Nach Mitteilung der D.A.S. erklärte der BGH eine einschränkende Vertragsklausel für unwirksam. BGH, Az. VIII ZR 343/08
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D.A.S. informiert: Arbeitsverträge können Konkurrenzausschlussklauseln enthalten
Immer mehr Arbeitnehmer bessern ihr Gehalt durch Nebenjobs auf. Doch Vorsicht bei der Wahl des Zweitberufs: In einem Konkurrenzbetrieb darf ein Mitarbeiter nicht einfach tätig werden, solange er bei seinem Arbeitgeber in Lohn und Brot steht. Selbst nach beendetem Arbeitsverhältnis gilt möglicherweise ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, wenn es zuvor im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Dann darf der Ex-Angestellte vorerst nicht in der alten Branche arbeiten, muss dafür aber eine Entschädigung erhalten. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung erläutert, worauf Arbeitnehmer bei Abschluss eines derartigen Vertrages achten sollten.
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D.A.S.: Kündigung wegen unzureichender Deutschkenntnisse ist rechtens
Verweigert ein Arbeitnehmer angebotene Deutschkurse, obwohl er nicht in der Lage ist, schriftliche Arbeitsanweisungen zu verstehen, kann ihm gekündigt werden. Dies geht laut D.A.S. aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Die Kündigung verstöÃt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.
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D.A.S.: Schmerzensgeld bei Schleudertrauma
Baujahr, Alter, Modell – nach diesen Kriterien wird im Schadensfall der Wert eines Autos ermittelt. Doch wie bemisst man einen immateriellen Wert, wie beispielsweise ein schmerzhaftes Schleudertrauma?
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D.A.S. warnt vor Dachlawinen
Nach den heftigen Schneefällen der letzten Wochen setzt nun Tauwetter ein. Regenfälle erhöhen das Gewicht der Schneemassen auf den Dächern und bringen gefährliche Dachlawinen ins Rutschen. Wie die Haftungssituation für Hausbesitzer aussieht, erläutert die D.A.S. Rechtsschutzversicherung auf.
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