Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde in der Regel dem Antrag des Insolvenzverwalters auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers stattgeben, wenn eine Betriebsstilllegung ansteht.
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Im dem entschiedenen Fall mietete der Vater eines Studenten zum 01.10.2006 ein möbliertes Zimmer in einem am Studienort gelegenen Wohnheim. Der von dem Vermieter verwendete Formularmietvertrag enthielt einen Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für beide Parteien für zwei Jahre.
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Im dem entschiedenen Fall mietete der Vater eines Studenten zum 01.10.2006 ein möbliertes Zimmer in einem am Studienort gelegenen Wohnheim. Der von dem Vermieter verwendete Formularmietvertrag enthielt einen Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für beide Parteien für zwei Jahre.
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Kündigt ein Arbeitnehmer seine Stelle, weil ihn die Arbeitsbedingungen überfordern, so stellt dies einen wichtigen Grund für die Kündigung dar. Er erhält dann unter Umständen ohne Sperrzeit Arbeitslosengeld. Aufgrund der Kündigung eines Busfahrers stellte die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit von zwölf Wochen fest. Zu Unrecht, wie das LSG nun betont.
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Wer einen Nachbarn im Mietshaus derb beschimpft, muss damit rechnen, dass ihm die Wohnung gekündigt wird – zumindest in besonders heftigen Fällen.
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Eine unverzichtbare Versicherung
Viele Versicherungen sind nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll. Ein Beispiel ist die Hausratversicherung. Hält sich der Wert der Wohnungseinrichtung in Maßen, kann auf die Hausratversicherung unter Umständen verzichtet werden. Finden sich in der Wohnung aber teure Möbel und hochwertige technische Geräte ist der Abschluss einer Police sehr zu empfehlen.
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Die Kündigung von Leiharbeitnehmern ist erst nach Ablauf einer Wartefrist rechtens, an deren Ende feststeht, dass eine Weiterbeschäftigung nicht mehr möglich ist. Sind Entlassungen unvermeidbar, kann der Betriebsrat des Verleihunternehmens Transferkurzarbeit beantragen und hierdurch den direkten Eintritt der Arbeitslosigkeit vermeiden. Darauf weist die Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" in ihrer aktuellen März-Ausgabe hin.
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat heute das Urteil im Kündigungsrechtsstreit einer vom Arbeitgeber fristlos gekündigten Kassiererin verkündet und die Kündigung, wie schon das Arbeitsgericht in erster Instanz, auch in zweiter Instanz als rechtmäßig bezeichnet.
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Die telefonische Versicherungsberatung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zeigt: Nicht alle, die sich nach günstigen Versicherern erkundigen, sind bei teuren Anbietern.
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