Am heutigen Dienstag entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die derzeitigen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verfassungswidrig sind. Bisher standen Erwachsenen 359 Euro monatliche Grundversorgung zu.
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Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt private Krankenversicherungen zu Annäherung an GKV
Infolge der gescheiterten Klage der privaten Krankenversicherungen gegen die Gesundheitsreform 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht werden nun viele private Krankenversicherungen stärker als bisher die Nähe zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) suchen.
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Verfassungsgerichtsurteil zur Gesundheitsreform begünstigt Einheitsversicherung
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) übt massive Kritik gegen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Gesundheitsreform.
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Gesundheitspolitik – Kein Urteil über Zwei-Klassen-Modell
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in dem gestrigen Urteil zur Privaten Krankenversicherung keine Festlegung für die künftige Ausgestaltung der Krankenversicherung. „Das Bundesverfassungsgericht setzt seine bisherige Linie fort und legt den Gestaltungsspielraum für die Krankenversicherung in die Hände des Gesetzgebers“, kommentiert Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes das Urteil.
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Karlsruhe bestätigt das duale Gesundheitssystem
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gesundheitsreform erklärt der Vorsitzende des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Reinhold Schulte: „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber Grenzen aufgezeigt. Es bestätigt die private Krankheitskostenvollversicherung als grundrechtlich abgesicherten Teil des dualen Gesundheitssystems.
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Bundesverfassungsgericht lehnt Klage der privaten Krankenkassen ab
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. Juni 2009 über mehrere Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007 (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) und gegen Normen des Gesetzes zur Reform des Vertragsversicherungsrechts vom 23. November 2007 richteten.
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Kettennamen bleiben weiterhin verboten
Der Mai ist und bleibt der beliebteste Hochzeitsmonat der Deutschen. Dem einen oder anderen könnte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jetzt allerdings den Spaß an dem „Schönsten Tag im Leben“ vergällen.
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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerden zur Gesundheitsreform
Zur mündlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden privater Krankenversicherungsunternehmen erklärt PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach:
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Rückerstattung der Pendlerpauschale: Musterbrief für das Finanzamt
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Entfernungspauschale die seit dem 1.1. 2007 im Kraft ist, für verfassungswidrig erklärt hat, besteht nun Handlungsbedarf für viele berufsbedingte Pendler.
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Deutscher Städte- und Gemeindebund begrüßt Urteil zur Pendlerpauschale
Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Pendlerpauschale spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) für eine Entlastung insbesondere der Berufspendler im ländlichen Raum aus.
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