Ist im Mietrecht die Schriftform vorgeschrieben, so ist die Übersendung eines Faxes oder einer E-Mail gesetzlich nicht ausreichend. Auf diese wichtige Rechtslage weist Verena Tiemann von der hin.
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Monatsarchiv: März 2006
In bestehenden Mietvertrag eintreten
Auch ohne Unterschrift unter einem Mietvertrag kann ein gültiges Mietverhältnis zustande kommen. Entscheidend sind die jeweiligen Umstände. Darauf macht Anette Rehm von der unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aufmerksam.
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Rauchfreie Schulen
Statistiken zeigen, dass Jugendliche immer jünger sind, wenn sie mit dem Rauchen beginnen. Das durchschnittliche Einstiegsalter liegt inzwischen bei 11,6 Jahren und damit deutlich unter dem gesetzlichen Mindestalter von 16 Jahren, ab dem Jugendliche überhaupt erst Zigaretten kaufen dürfen.
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DAB bank gewinnt zwei neue Partner für den außerbörslichen Handel
Zwei neue Partner hat die DAB bank für ihren auÃerbörslichen Handel, den DAB-Sekunden-Handel, gewonnen: ABN AMRO sowie UniCredit Banca Mobiliare (UBM). Dadurch erweitert sich die Produktpalette im DAB Sekunden-Handel um ca. 3.000 Zertifikate und Optionsscheine. Insgesamt verfügt die DAB bank nun über 18 Partner im auÃerbörslichen Handel.
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„Es kommt nicht auf die Größe an!“ – BKK LV Hessen verärgert: „Ulla Schmidt sollte sich mit Plattitüden zurückhalten!“
Die Ärzte Zeitung berichtet am Montag, 20. März 2006: „Ulla Schmidt will kleinen Kassen an den Kragen“. Hierin wird neuerlich aufgegriffen, dass die Gesundheitsministerin die Zahl der Kassen reduzieren will. Hierbei erklärt sie erneut die Betriebskrankenkassen (BKK) zum „Lieblingsgegner“.
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Tarifvertrag der ING-DiBa als Pilotabschluss für die Direktbanken
Frankfurt – Die und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sich auf einen Tarifvertrag für die rund 2300 Beschäftigten der gröÃten europäischen Direktbank geeinigt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Frankfurt bezeichneten beide Parteien den Tarif als wegweisend für die wachsende Branche des Direktbankings. Der Tarif tritt rückwirkend zum 1. Januar 2006 für die drei Standorte Frankfurt am Main, Nürnberg und Hannover in Kraft und regelt Arbeitszeit, Vergütung sowie Sozialleistungen.
Der neue Haustarif orientiert sich am allgemeinen Tarif für das private Bankgewerbe, ist aber auf die besonderen Anforderungen des Direktbankings zugeschnitten. So wurde unter anderem eine DiBa-spezifische Vergütungstabelle vereinbart, deren Niveau aber dem allgemeinen Banktarif entspricht. Tariferhöhungen im Bankgewerbe werden übernommen. Darüber hinaus wurden eine Reihe zusätzlicher Sozialleistungen sowie MaÃnahmen zur Förderung der Frauenberufstätigkeit und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie vereinbart.
und ver.di haben sich ferner darauf verständigt, dass für die Beschäftigten der Bank grundsätzlich die 5-Tage-Woche bei 39 Wochenstunden gilt. Für Arbeiten an Wochenenden, Feiertagen sowie für die Nachtarbeit werden ein finanzieller Ausgleich sowie zusätzliche Freizeiten gewährt. Die Regelung ermöglicht einen kundenfreundlichen Service durch den Kundendialog rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der privaten und sozialen Belange der Mitarbeiter – zum Beispiel Kindererziehung, Pflege oder ehrenamtliches Engagement.
Das für zuständige Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, Uwe Foullong, sieht in dem Tarifabschluss ein „hoffnungsvolles Signal“ und verweist darauf, dass sich die meisten Direktbanken und vergleichbaren Unternehmen, darunter auch die Töchter groÃer , noch immer im tariffreien Raum bewegten. Die Mitarbeiter seien oft unterbezahlt und leisteten zahllose Ãberstunden.
Einen „groÃen Wurf“ mit modellhaftem Charakter nannte Ben Tellings, der Vorsitzende des Vorstandes der , den neuen Tarif. Er betonte, dass durch den Vertrag kein Mitarbeiter der schlechter, viele aber besser gestellt werden als vorher. Die zusätzlichen Kosten, die die aufwende, seien eine sinnvolle Investition in attraktive und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Durch den Tarif würden die personalpolitischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die auch künftig Leistungen zu besten Konditionen und von höchster Qualität anbieten kann. Damit trage der neue Tarif ganz wesentlich dazu bei, dass die ihre Rolle als führende Direktbank in Europa weiter ausbauen werde.
Pressemitteilung der
Angst um Familie und Finanzen
Die Angst, dass ihren Angehörigen etwas zustoßen könnte, ist die größte Sorge der Generation 50 plus. Das ergab eine Studie der DBV-Winterthur Versicherungen in Zusammenarbeit mit dem Marktforschungsinstitut TNS-Infratest. Bei 75 Prozent der befragten Frauen und bei 72 Prozent der befragten Männer rangiert die Angst um Angehörige auf Nummer eins der Sorgenskala.
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Streit nicht auf dem Rücken der Patienten austragen
Pressemitteilung der
Politik der Verunsicherung der Patienten muss ein Ende haben
Zum so genannten 2. Nationalen Protesttag der Ãrzte erklären die Arbeitgeber- und Versichertenvertreter der Spitzenverbände der :
Für die Forderungen der niedergelassenen Ãrzteschaft nach Honorar- und Lohnsteigerungen haben die Versicherten und Beitragszahler der gesetzlichen kein Verständnis; vor dem Hintergrund realer Minusentwicklungen der Gehälter in vielen Branchen und bei fünf Millionen Menschen, die ohne Arbeit sind, fehlt diesen Forderungen jegliches AugenmaÃ.
Es ist daher nach Ansicht der Arbeitgeber- und Versichertenvertreter der Spitzenverbände völlig inakzeptabel, dass die Patienten durch angedrohte Versorgungsengpässe von den Ãrztevertretern verunsichert werden. Es muss darum gehen, das vorhandene Geld zwischen den Arztgruppen gerechter zu verteilen. Innerärztliche Verteilungsprobleme dürften nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden. Nach Ansicht der Arbeitgeber- und Versichertenvertreter muss es im Rahmen der anstehenden Gesundheitsreform dringend auch zu einer Reform der innerärztlichen Honorarverteilung kommen.
Vergütungsfragen nicht auf dem Rücken der Patienten austragen
Den protestierenden Ãrzten muss klar werden, dass ihr jetzt beklagtes angeblich zu niedriges Einkommen von Beitragszahlern bezahlt wird, die im Durchschnitt ein monatliches Bruttoeinkommen von 2.210 Euro (26.520 Euro im Jahr) haben.
Vergütungsfragen für Ãrzte sind von den Vertragspartnern zu klären und nicht auf dem Rücken verunsicherter Patienten auszutragen. Die Sicherstellung der Versorgung ihrer Versicherten mit ärztlichen Leistungen hat für die gesetzlichen als Vertragspartner der Ãrzte stets höchste Priorität.
Die Arbeitgeber- und Versichertenvertreter fordern die Ãrztevertreter auf, ihre Behauptungen, in Deutschland könnten gesetzlich Krankenversicherte bald nicht mehr ausreichend und wirtschaftlich medizinisch versorgt werden, unverzüglich zu unterlassen. Eine aktuelle Studie des Fritz-Beske-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland allein aufgrund der Arztdichte das höchste Versorgungsniveau bei den Gesundheitsleistungen im internationalen Bereich hat.
Forderungen nach 30 Prozent mehr Gehalt nicht gerechtfertigt
Auch die Forderungen der Ãrzte in den Kliniken sind nach Auffassung der Arbeitgeber- und Versichertenvertreter weit überzogen. Honorar- und Lohnsteigerungen von 30 Prozent – wie sie die Ãrzteschaft fordert – sind angesichts der wirtschaftlichen Gesamtsituation nicht gerechtfertigt.
Richtig ist, dass die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus und die extrem hohe zeitliche Arbeitsbelastung endlich grundlegend verändert werden müssen.
Deshalb fordern die Spitzenverbände der gesetzlichen die Verhandlungspartner auf, rasch an den Verhandlungstisch zurückzukehren und gemeinsam Formen der Arbeitszeitregelung zu finden, die den Erkenntnissen zu effizienter und gesundheitsförderlicher Arbeitsorganisation entsprechen und die Ãrzte zugunsten einer guten Patientenversorgung entlasten.
Elektronische Unterschrift kaum verbreitet
Die elektronische Unterschrift im Internet wird nur zögerlich von den Verbrauchern angenommen und der europäische Markt für E-Commerce damit wichtiger Wachstumspotentiale beraubt. Das ist das Ergebnis einer heute von der EU-Kommission vorgestellten Untersuchung zur Verbreitung elektronischer Unterschriften in Europa.
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Risiko-Leben: Sonderkonditionen für Nichtraucher
Wer auf den Kauf der „Glimmstengel“ verzichtet, schont nicht nur den eigenen Geldbeutel, sondern lebt auch gesünder. Zudem werden Nichtraucher bei der VICTORIA Lebensversicherung AG mit niedrigeren Beiträgen belohnt, wenn sie sich für eine Risiko-Lebensversicherung entscheiden.
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